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Recht
05.11.2018

Unerlaubt und unanständig gesurft: Soll ich kündigen?

Frage: Unsere Auszubildenden dürfen ihren PC wie alle Mitarbeiter in begrenztem Rahmen auch privat nutzen – und zwar insbesondere während der Pausen. Das regelt eine Betriebsvereinbarung. In der steht allerdings auch, was nicht erlaubt ist. Dieses Verbot betrifft beispielsweise den Download von Dateien, die nicht vertrauenswürdig sind. Auch das Surfen auf Seiten mit verbotenen oder pornografischen Inhalten ist nicht erlaubt.

Jetzt ist es leider doch passiert: Ein Azubi hat mindestens einen Film mit pornografischem Inhalt angesteuert und heruntergeladen. Anschließend hat er ihn sogar noch per E-Mail versandt – offenbar an einen Freund.

Wir wissen jetzt nicht, wie wir damit umgehen sollen. Liegt hier ein Kündigungsgrund vor? Für uns wäre eine Kündigung eigentlich der letzte Ausweg, den wir keineswegs anstreben. Andererseits stört uns der Vorfall gewaltig. Denn unser Unternehmen arbeitet seit Jahren erfolgreich an einem sauberen und auch moralisch intakten Image.

 

Kein ausreichender Kündigungsgrund

Antwort: Zunächst zu Ihrer Frage: Meiner Ansicht nach reicht das Verhalten des Auszubildenden für eine fristlose Kündigung nicht aus. Das gilt zumindest dann, wenn er nicht bereits vorher durch ähnliches Verhalten aufgefallen ist und deswegen möglicherweise abgemahnt worden ist. Da der Vorfall ein Verstoß gegen die Betriebsvereinbarung und alles andere als harmlos ist, empfehle ich eine Abmahnung. Immerhin hat der Auszubildende mit seinem Verhalten gegen die Vorschriften, offenbar gegen moralische Grundsätze in Ihrem Unternehmen, aber auch gegen Vorschriften bezüglich Ihrer IT-Sicherheit verstoßen.

Voraussetzung für eine Abmahnung ist, dass er sich dieses Vergehens bewusst war, dass er den Inhalt der Betriebsvereinbarung kennt und dass er damit genau wusste, was er tat. Falls er unzureichend informiert war und falls er als Berufsanfänger als naiv einzustufen ist, könnten auch ein ernstes Gespräch und eine mündliche Ermahnung ausreichen.

Eine Kündigung ist aus meiner Sicht nur dann gerechtfertigt, wenn der Azubi dem Ausbildungsbetrieb und der IT-Sicherheit bewusst schaden wollte. Nach Ihrer Schilderung war das allerdings nicht der Fall. Dass eine Kündigung aber auch scheitern kann, wenn diese Voraussetzungen tatsächlich gegeben sind, zeigte ein Gerichtsurteil des Landesarbeitsgerichts Köln vor einigen Jahren (9 Sa 209/12 vom 18.7.2012).

Kündigung scheitert trotz eindeutiger Vergehen

Damals hatte ein Mitarbeiter innerhalb eines Zeitraums von insgesamt 6 Jahren erwiesenermaßen 2 Dateien mit pornografischen Bildern an einen Kollegen versandt, mit mehreren Frauen stundenlange E-Mail-Schriftwechsel mit eindeutig sexuellem Inhalt geführt und weitere private Angelegenheiten wie den Kauf und Verkauf verschiedener Gegenstände von seinem Dienst-PC aus erledigt.

Die fristlose Kündigung scheiterte trotzdem. Das Gericht gab an, dass die nachgewiesenen Fälle über einen Zeitraum von 6 Jahren als Einzelfälle zu bezeichnen seien. Diese Einzelfälle – inklusive des Versands des pornografischen Videos – waren nach Ansicht der Richter als nicht so schwerwiegend einzustufen, dass sie für eine Kündigung ausgereicht hätten.

Fazit: Wenn Sie sich an diesem Gerichtsurteil orientieren, wird deutlich, dass eine Kündigung in Ihrem Fall erst recht scheitern dürfte. Das gilt zudem auch deswegen, weil in einem Ausbildungsverhältnis die Hürden für eine Kündigung noch höher sind.

Autor: Martin Glania

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