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Recht
22.05.2018

Der Schlichtungsausschuss: So funktioniert diese Anlaufstelle

Während der langen, normalerweise dreijährigen Ausbildung können Azubi und Ausbildender schon mal uneins sein und unterschiedliche Standpunkte beispielsweise über die Zumutbarkeit von Anweisungen und (fachlichen) Aufträgen oder persönlichen Verhaltensweisen vertreten. In den meisten Fällen werden solche Meinungsverschiedenheiten im persönlichen Gespräch aus dem Weg geräumt. Wenn jedoch die Situation eskaliert, Abmahnungen folgen oder gar die Kündigung des Ausbildungsverhältnisses droht, hilft möglicherweise der Schlichtungsausschuss der Industrie- und Handelskammer (IHK).

Die sogenannte „IHK-Schlichtungsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten aus Berufsausbildungsverhältnissen“ wird auf Antrag Ihres Auszubildenden oder auf Betreiben des Unternehmens aktiv. Diesem Schlichtungsausschuss gehören je ein Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite an – und er verhandelt alle Fälle, die in der Praxis immer wieder Sorgen bereiten.

Beispiel

 Pia Reuter lässt sich in einem Hotel zur Köchin ausbilden. Sie ist der Ansicht, dass ihr für die Monate März bis September Überstundenvergütungen in Höhe von 336 € zustehen. Aus den Abrechnungen war ihrer Meinung nach außerdem ersichtlich, dass ein monatlicher Pauschalbetrag für Sachbezug (Verköstigung) abgezogen worden ist. Dies sei allerdings ihrer Auffassung nach nur für solche Tage zulässig, an denen sie auch tatsächlich gearbeitet habe. Für die übrigen Tage machte sie eine Rückforderung von 24 € (4 € pro Tag) geltend.

Nachdem die Streitfragen im Ausschuss umfassend erörtert wurden, kam es zu einem Vergleichsvorschlag, den die Parteien akzeptierten. Im Schlichtungsgespräch machten die Moderatoren deutlich, dass die Auszubildende für den Beweis der geleisteten Überstunden verantwortlich ist. Nach Ansicht des Ausschusses gelang dieser Nachweis nur in einer Höhe von 269 € inklusive des abgezogenen Sachbezugs, strittig blieben letztendlich 91 €. Mit Hinweis auf ein mögliches Prozessrisiko vor dem Arbeitsgericht verständigten sich beide Parteien darauf, dass die Auszubildende von ihrem Arbeitgeber 310 € brutto erhält. Beide Seiten gaben somit nach und fanden im Schlichtungsgespräch gemeinsam einen Kompromiss. Der Einbehalt der Verköstigungspauschale war eindeutig nicht richtig, sodass der Ausbildungsbetrieb die 24 € zurückzahlen musste.

Den Ausschuss müssen Sie sogar anrufen, bevor das Arbeitsgericht eingeschaltet wird

Ziel einer Verhandlung vor dem Schlichtungsausschuss ist die Beilegung eines Streites, beispielsweise über die Rechtswirksamkeit einer Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses und damit in der Regel die Fortführung des Berufsausbildungsverhältnisses.

Nicht die „rechtlich richtige“ Lösung der Streitigkeit steht dabei im Vordergrund, sondern eine gütliche Einigung oder die Rettung des Ausbildungsverhältnisses. Ein vom Ausschuss gefällter Spruch besitzt bei Anerkennung durch die Beteiligten die Rechtskraft eines Urteils. Sollten auch die Bemühungen des Schlichtungsausschusses vergeblich gewesen sein, ist der Gang zum Arbeitsgericht frei.

 

So rufen Sie den Ausschuss korrekt an

Der Ausschuss wird auf Antrag eines Auszubildenden oder aufgrund Ihres Antrags als Ausbilder tätig. Der Antrag muss schriftlich bei der Geschäftsstelle der Industrie- und Handelskammer (IHK) eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden.

Die Geschäftsstelle der IHK wird dann umgehend einen Verhandlungstermin festsetzen und den Ausschuss einberufen. Der Ausschuss setzt sich aus je einem Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zusammen und enthält damit Repräsentanten beider Sozialpartner.

Die Kammer ist es auch, welche die Beteiligten zur mündlichen Verhandlung durch Postzustellungsurkunde einlädt. In der Regel ordnet sie das persönliche Erscheinen aller Beteiligten an. Die Ladungsfrist beträgt mindestens eine Woche. Getagt wird an einem neutralen Ort, nämlich in den Räumlichkeiten der Kammer.

Beweisführung ist entscheidend

In dem Verfahren vor dem Ausschuss ist den Beteiligten „ausreichend Gehör“ zu gewähren. Sprich: Es kommt zur großen Aussprache. Bringen Sie daher genaue Aufzeichnungen und Belege mit, um Ihren Standpunkt und Ihre Rechtsposition deutlich zu machen und zu vertreten und Aussagen des Auszubildenden widerlegen zu können!

Diese Ergebnisse sind möglich

Die Verhandlung kann abgeschlossen werden durch

  • gütliche Einigung,
  • einstimmigen Spruch des Ausschusses,
  • die Feststellung des Ausschusses, dass weder eine Einigung noch ein Spruch möglich war,
  • Säumnisspruch,
  • Rücknahme des Antrags, die vom Ausschuss festzustellen ist

Bei einer solchen Schlichtungsverhandlung müssen Sie Ihren Standpunkt auf jeden Fall deutlich machen und alle zur Sprache kommenden Punkte möglichst mit schriftlichen Unterlagen oder durch Zeugenaussagen belegen. Sie sollten sich deshalb vorab genau überlegen, wie weit Sie gehen können oder wollen.

Mehr dazu, wie Sie Konflikte erfolgreich lösen, finden Sie hier..

Autor: Günter Stei

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