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Recht
12.03.2019

Ausbilder zeigt Azubi pikante Urlaubsfotos: Rausschmiss?

Spezielle Verhältnisse zwischen Ausbilder und weiblicher Auszubildenden: Ab wann spricht man von sexueller Belästigung? Und was sind die Folgen? Das Verwaltungsgericht Hannover hat bei dieser Frage im November 2018 klare Maßstäbe festgelegt.

Wenn sich ein Ausbilder in besonderem Maße um eine Auszubildende kümmert, dann ist das normalerweise durch die Ausbildung begründet. Möglicherweise ist die Auszubildende auf Hilfe angewiesen und lässt sich auch gerne helfen. Wenn es dabei unter 4 Augen zu intimen Gesprächen, Komplimenten oder sogar zu körperlicher Annäherung kommt, dann liegt allerdings ein handfestes Problem vor.

Einen Fall dieser Art hatte der Arbeitgeber „Region Hannover“, eine öffentliche Verwaltung in der niedersächsischen Landeshauptstadt, zu bewältigen. Eine Auszubildende hatte gemeldet, dass sie sexuell belästigt worden sei. Ihr Ausbilder hatte ihr private Fotos gezeigt, ihr angeboten, etwas für sie zu kaufen oder gar gemeinsam mit ihr in den Urlaub zu fahren. Äußerst unangenehm war es für diese Auszubildende, dass ihr Ausbilder ihr auch Urlaubsfotos, auf denen er nackt zu sehen war, präsentiert hatte.

Wenn der Arbeitgeber kündigt – der Personalrat aber nicht mitspielt

Der Arbeitgeber, die Region Hannover, reagierte auf die als glaubhaft eingestufte Anschuldigungen mit einer fristlosen Kündigung. Da der Ausbilder selbst Mitglied der Arbeitnehmervertretung (Personalrat) war, musste diese Vertretung der Kündigung zustimmen. Das tat sie allerdings nicht. Der Gesamtpersonalrat verweigerte die Zustimmung und verhinderte damit den Rauswurf des Ausbilders. Das hatte erhebliche Folgen.

Aus Protest gegen die Entscheidung traten einige Mitglieder des Gesamtpersonalrats zurück. Außerdem wurden im Haus mehrere Hundert Unterschriften gesammelt. Grund dieser Unterschriftensammlung: Dem Vorwurf der sexuellen Belästigung sei nicht konsequent auf den Grund gegangen worden. Der Arbeitgeber reagierte: Er versuchte, sich die Zustimmung zu der Kündigung ersatzweise vom Verwaltungsgericht Hannover einzuholen.

So entschied das Gericht

Der Arbeitgeber hatte mit dieser Vorgehensweise Erfolg. Das Gericht stimmte der Kündigung des Ausbilders zu und setzte die Entscheidung des Personalrats damit außer Kraft. Nach Ansicht der Richter sei nach einer gründlichen Befragung erwiesen, dass ein dringender Tatverdacht auf sexuelle Belästigung vorliege.

Der Ausbilder habe seine berufliche Rolle und seine Stellung in der betriebsinternen Hierarchie ausgenutzt. Die Auszubildende fühlte sich unter Druck gesetzt, sich zum Beispiel unangemessene Urlaubsbilder anzusehen, da der Ausbilder ihre Beurteilung schreiben würde. Auch gegen das einmalige Streicheln ihrer Hand wehrte sie sich nicht, obwohl sie das als „ekelhaft und unangenehm“ empfunden habe.

Mangelnde Distanz und schulbuchmäßige Annäherung

Insgesamt bestätigte das Gericht die Auffassung des Arbeitgebers, dass sexuelle Belästigung vorlag. Der Ausbilder habe sich der Auszubildenden fast schon „schulbuchmäßig“ genähert: zunächst mit Worten und Komplimenten, dann mit körperlicher Annäherung und Nacktfotos.

 

Was lernen Sie aus dem Urteil?

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Zustimmung zur Kündigung, die der Personalrat (bei Privatunternehmen: der Betriebsrat) verweigerte, ersetzt. Er gab damit dem Arbeitgeber recht und blamierte die Arbeitnehmervertretung. Das Urteil ist als ziemlich hart zu betrachten. Unbestritten war zwar, dass sexuelle Belästigung vorlag, aber die Einzelvergehen waren oberflächlich betrachtet jeweils nicht schwerwiegend.

Dem gekündigten Mitarbeiter wurde vor allem seine Eigenschaft als Ausbilder zum Verhängnis. Denn besonders die Abhängigkeit der Auszubildenden von ihrem Ausbilder führte zur Zustimmung zur Kündigung durch das Gericht. Das sollte als Signal für alle Personen, die an Ausbildungsprozessen beteiligt sind, gelten. Nehmen Sie aus der Argumentation des Gerichts Folgendes mit:

  1. Schulen Sie Ihr Ausbildungspersonal auch in Sachen sexueller Belästigung. Das Thema ist unter dem Stichwort #MeToo, bei dem häufig ebenfalls Abhängigkeitsverhältnisse eine Rolle spielen, ohnehin aktuell.
  2. Stellen Sie im Rahmen der Schulung genau diesen Fall, der sich in Hannover abspielte, vor. Er macht nämlich deutlich, dass auch vergleichsweise harmlosere Vergehen (die natürlich jeweils unappetitlich genug sind), gerade in einem Ausbilder-Azubi-Verhältnis absolut unangebracht sind.
  3. Halten Sie dazu an, dass jeder an der Ausbildung Beteiligte sich in die Lage einer Auszubildenden (oder im Einzelfall auch eines Auszubildenden) versetzt. Das gilt vor allem dann, wenn man in bestimmten Situationen durch die beruflichen Aufgaben körperlich eng beieinander ist.
  4. Sensibilisieren Sie auch Ihre Auszubildenden. Diese sollten das Urteil kennen, um bei vergleichbaren Vorfällen selbst reagieren zu können.
  5. Azubis sollten daher wissen, wer solche vertraulichen Informationen entgegennimmt. Aus nachvollziehbaren Gründen bevorzugen sexuell belästigte weibliche Auszubildende hierbei einen weiblichen Ansprechpartner. Möglicherweise kann zu diesem Thema eine geeignete Vertrauensperson ernannt werden.
Autor: Martin Glania

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