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Recht
08.02.2020

Rückzahlung von Kosten bei dualem Studium

Im Dezember 2019 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz ein Urteil veröffentlicht, das für Ausbildungsbetriebe immens wichtig ist. Danach kann eine Vereinbarung zur Rückzahlung auch im Falle eines dualen Studiums unwirksam sein, wenn die Rahmenbedingungen nicht ausgewogen sind (7 Sa 6/19 vom 28.8.2019).

Zunächst einmal zur Unterscheidung von Rückzahlungsvereinbarungen in einer dualen Berufsausbildung und in einem dualen Studium: Für die duale Berufsausbildung gilt das Berufsbildungsgesetz. Nach diesem Gesetz ist es untersagt, einen Auszubildenden für die Zeit nach seiner Ausbildung in seinen beruflichen Entscheidungen zu begrenzen. Zu einer solchen Begrenzung würde auch zählen, dass der Ausbildungsbetrieb von einem Azubi verlangt, die Ausbildungskosten zurückzuzahlen, wenn er innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach der Ausbildung kündigt.

Aber: Diese Regelung gilt normalerweise nicht für das duale
Studium. Hier dürfen unter bestimmten Voraussetzungen
Rückzahlungsvereinbarungen vereinbart werden. Wie das LAG Rheinland-Pfalz jetzt
entschied, gibt es jedoch auch hierbei Grenzen.

Rückzahlung war als Kredit getarnt

Im konkreten Fall wollte der Ausbildungsbetrieb offenbar auf Nummer sicher gehen und vereinbarte mit einer Mitarbeiterin, die ihr duales Studium im Unternehmen absolvierte, die Übernahme von Studiengebühren als Darlehen. Dieses Darlehen sollte zurückgezahlt werden, wenn das duale Studium vorzeitig beendet würde oder wenn die Studierende nach Abschluss ein Stellenangebot des Unternehmens ablehnte. Letztendlich kam es während des dualen Studiums zur Kündigung durch die Studierende – und zu einer Rückforderung des Ausbildungsunternehmens von gut 17.000 €. Die Angelegenheit landete vor Gericht.

So argumentierte das Gericht

Es kam allerdings nie zu der Rückzahlung, da sich das
Gericht auf die Seite der dual Studierenden stellte. Nach Ansicht der Richter
war das Darlehen nur vorgeschoben worden, um eine klassische
Rückzahlungsvereinbarung zu vertuschen. Gleichwohl bestätigte das LAG, dass
eine solche Regelung durchaus legitim sein kann. Allerdings dürfen die darin enthaltenden
Klauseln nicht einseitig formuliert werden.

Konkret bedeutet das: In besagtem Fall wurde zwischen der
Studierenden und dem Unternehmen vereinbart, dass die Kosten einseitig zulasten
der Studierenden anfielen. Auch dann, wenn das Unternehmen für die Fälligkeit
der Rückzahlung verantwortlich gewesen wäre, indem es Anlass für eine Kündigung
gab, hätte die Studierende das Geld zurückzahlen müssen. Denn grundsätzlich
gilt: Wenn ein dual Studierender einen guten Grund hat, fristlos zu kündigen,
dann ist hierfür letztendlich der Ausbildungsbetrieb verantwortlich. Daher darf
es nicht sein, dass eine hohe Rückzahlungssumme einen Studierenden daran
hindert zu kündigen.

Vereinbaren Sie in der dualen Ausbildung niemals die Rückzahlung von Ausbildungskosten

Im dualen Studium können Sie das tun, wenn der dual Studierende nicht einseitig belastet wird. Allerdings darf der Studierende niemals zur Kasse gebeten werden, wenn das Unternehmen die Gründe für das Ende der Beschäftigung zu verantworten hat. Zudem sollte die Höhe des Rückzahlungsbetrags im Laufe der Jahre nach Beendigung des Studiums sinken.

Ein Beitrag von Martin Glania.

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