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Recht
05.03.2019

Azubi kündigt: Muss ich nachträglich Zuschläge zahlen?

Frage: Nach 6 Monaten Ausbildung hat einer meiner Azubis gekündigt. Wir haben ihn darauf aufmerksam gemacht, dass das nicht so einfach geht, und auf die gesetzliche Kündigungsfrist von 4 Wochen verwiesen. Da hat er sich einfach krankschreiben lassen – mit dem Effekt, dass wir für ihn noch die entsprechende Vergütung bezahlen mussten. Das nur am Rande.

Jetzt ist er endgültig weg, und es folgt der nächste Schock: Dieser ehemalige Auszubildende hat uns eine Rechnung in Höhe von fast 1.000 € geschrieben, da er seine geleistete Sonntagsarbeit (er war schon zu Beginn der Ausbildung volljährig) jetzt mit einem Zuschlag bezahlt haben möchte. Wir möchten das natürlich nicht bezahlen, aber auch keinen Fehler machen.

Wie sollen wir vorgehen?

Antwort: Zunächst einmal zur Kündigungsfrist: Ja, das ist ärgerlich. Natürlich muss der Auszubildende eine Kündigungsfrist beachten, wenn er die Ausbildung nach der Probezeit aufgeben will und kündigt. Wenn Sie als Ausbildungsbetrieb auf dieser Kündigungsfrist bestehen, wächst natürlich die Gefahr, dass sich das zu Ihrem Nachteil auswirkt. Denn wie Ihr Beispiel zeigt: Der Azubi hat sich einfach krankschreiben lassen, sodass Sie ihn bezahlen müssen, ohne dass er seine Pflichten erfüllt. Möglicherweise – auch wenn dieser Tipp jetzt zu spät kommt – wäre es beim nächsten Mal sinnvoll, sich mit dem Azubi über einen Aufhebungsvertrag zu unterhalten. Dieser könnte sofort wirksam werden und eine Lohnfortzahlung vermeiden.

Was die geleistete Sonntagsarbeit angeht, gehe ich nicht davon aus, dass Sie zur Zahlung eines Zuschlags verpflichtet sind. So, wie Sie den Fall schildern, schulden Sie dem Auszubildenden wahrscheinlich nichts. Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) schreibt nämlich nicht vor, dass Sie für Feiertags- oder Sonntagsarbeit einen Zuschlag zahlen müssen. Schauen Sie aber auf jeden Fall in den für Sie geltenden Tarifvertrag. Dort könnten entsprechende Zuschläge vereinbart worden sein. Ist das (für alle Arbeitnehmer und damit auch für Auszubildende) der Fall, dann sind Sie in der Tat zur Nachzahlung verpflichtet. Diese sollten Sie allerdings in der Höhe genau überprüfen.

Gerichtsurteil aus dem Jahr 2013 bestärkt Sie

Einen ähnlichen Fall, wie Sie ihn schildern, gab es vor einigen Jahren. Er wurde vom Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden. Hier hatte ein Azubi nach der eigenen Kündigung 2.400 € Nachzahlung für Zuschläge (Feiertags- und Nachtarbeit) gefordert. Das Gericht sprach dem Auszubildenden allerdings nur 130 € zu, die sich ausschließlich aus der Nachtarbeit ableiten ließen. Aus der Formulierung im Arbeitszeitgesetz (§ 11) gehe kein Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags wegen Feiertagsarbeit hervor, so die Richter. Das bringt Sie (falls der Tarifvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes sagt) rechtlich auf die sichere Seite.

Mein Tipp:Auch wenn Sie sich über den Auszubildenden geärgert haben, sollten Sie noch einmal das Gespräch mit ihm suchen und ihm die Rechtslage erläutern. Geben Sie ihm dabei ruhig auch das Aktenzeichen des Gerichtsurteils (4 Sa 254/13 vom 7.11.2013), damit er die Sache mit seinem Rechtsbeistand, seinen Eltern oder Freunden noch einmal besprechen kann. So können Sie – die Einsicht des ehemaligen Azubis vorausgesetzt – einen aufwendigen Rechtstreit vielleicht noch vermeiden.
Autor: Martin Glania

 

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