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Recht
06.10.2019

Missachtung von Anweisungen: Wann eine Kündigung gerechtfertigt ist – und wann nicht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte eine Kündigungsschutzklage zu entscheiden, bei der gleich mehrere Aspekte, die auch für Ausbildungsverhältnisse relevant sind, behandelt wurden. So ging es einerseits um die Missachtung von Anweisungen, um die Verständlichkeit von Abmahnungsschreiben, um Wert und Gegenstand eines Schadens sowie um einen Vertrauensbruch.

Angefangen hatte alles ganz harmlos: Eine griechischsprachige Arbeitnehmerin war als Reinigungskraft auf dem Gelände eines Flughafens beschäftigt. Es gab die klare Anweisung – in deutscher und griechischer Sprache schriftlich formuliert –, dass das Einsammeln von Pfandgut für Reinigungskräfte verboten ist. Die Arbeitnehmerin beachtete dies nicht und sammelte immer wieder Pfandflaschen, um diese für sich selbst einzulösen. Es gab deswegen mehrere in deutscher Sprache formulierte Abmahnungen und letztlich eine Kündigung.

Die Arbeitnehmerin wehrte sich gegen die Kündigung und ging bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG). Sie hatte allerdings in allen Instanzen keinen Erfolg. Alle Gerichte waren davon überzeugt, dass die Arbeitnehmerin bewusst im Widerspruch zu klaren Anweisungen gehandelt hatte. Das BAG wies die Argumente der Reinigungskraft folgendermaßen zurück (2 AZR 235/18 vom 23.8.2018):

Argument 1: Die Regelung, keine Pfandflaschen einzusammeln, sei durch den Betriebsrat mitbestimmungspflichtig, so die Arbeitnehmerin. Dieser wurde aber nicht gefragt. Gegenargumentation: Die obersten deutschen Arbeitsrichter sahen das anders. Die Anweisung betrifft das Arbeitsverhalten von Mitarbeitern, jedoch nicht generell die Ordnung im Betrieb. Insofern darf der Betriebsrat nicht mitbestimmen.

Argument 2: Es habe sich um Gegenstände von geringem Wert gehandelt. Gegenargumentation: Das BAG wies darauf hin, dass nicht der Wert der Gegenstände, sondern vielmehr der mit den wiederholten Verfehlungen einhergehende Vertrauensbruch entscheidend ist.

Argument 3: Die Abmahnungen seien lediglich in deutscher Sprache erteilt worden. Gegenargumentation: Das BAG ließ auch dieses Argument nicht gelten. Wenn die Mitarbeiterin Probleme habe, die Abmahnung zu verstehen, dann sei es möglich und zumutbar, nachzufragen oder das Abmahnungsschreiben übersetzen zu lassen.

Auf die Ausbildung übertragen bedeutet das

Azubis haben die Pflicht, Ihren Anweisungen im Rahmen der Ausbildungsordnung Folge zu leisten. Natürlich dürfen sie während der Arbeitszeit keiner weiteren Tätigkeit – und sei es nur dem Einsammeln von Pfandflaschen – nachgehen. Sie können das ausdrücklich verbieten. Geht der Auszubildende Ihren Anweisungen dauerhaft und trotz Abmahnung nicht nach, dann liegt ein Grund für eine fristlose Kündigung vor. Ich empfehle in solchen Fällen stets, zuvor mehrmals mit jeweils deutlicher werdendem Inhalt abzumahnen.

Ein Beitrag von Martin Glania.

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