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Recht
05.06.2019

Kündigung: Betriebsrat alle Argumente mitteilen

Einen sehr interessanten Fall, der auch für Ausbildungsbetriebe relevant ist, hatte das Arbeitsgericht Düsseldorf zu entscheiden (13 Sa 3750/17 vom 12.10.2017). Der Betriebsrat hat im Rahmen einer Anhörung zu einer Kündigung unzureichende Information erhalten. Schließlich wurde dies dem Unternehmen zum Verhängnis.

Das war geschehen: Einem Arbeitnehmer sollte gekündigt werden. Hierzu wurde vorab korrekterweise der Betriebsrat angehört. Zu einer solchen Anhörung gehört in erster Linie die Nennung der Kündigungsgründe: Der Arbeitgeber gab an, dass der Arbeitsplatz des Beschäftigten aufgrund von Restrukturierungsmaßnahmen künftig entfallen werde.

Genaue Begründung des Unternehmens kam zu spät

Das genügte dem Betriebsrat nicht. Schließlich widersprach der Kündigung. In der sogenannten Klageerwiderung wurde das Unternehmen etwas genauer: Das Unternehmen führte aus, warum ausgerechnet dem betroffenen Arbeitnehmer gekündigt worden war: Bei den ebenfalls infrage kommenden Kollegen handelte es sich nämlich um ein Betriebsratsmitglied, eine gerade beförderte Person und eine Leistungsträgerin. So war es auch in diesem Fall.

Beachten Sie: Für Arbeitgeber und Ausbildungsbetriebe gilt: Sie müssen Ihrem Betriebsrat die Gründe für eine Kündigung so mitteilen, dass dieser ohne zusätzliche Nachfrage eine fundierte Stellungnahme abgeben kann. Ist das nicht der Fall, muss der Betriebsrat nachfragen und erhält er neue Erkenntnisse, gilt die Betriebsratsanhörung als nicht ordnungsgemäß erfolgt. Daraus resultiert: Die Kündigung ist unwirksam. So war es auch in diesem Fall.

Das lernen Sie als Ausbilder aus dem Urteil

Wenn Sie einem Auszubildenden kündigen und es in Ihrem Unternehmen einen Betriebsrat gibt, müssen Sie diesen etwa 1 bis 2 Wochen vor der Kündigung informieren. Dabei setzen Sie eine Betriebsratsanhörung in Gang. In Ihr Informationsschreiben gehören folgende Angaben:

  • Name des Azubis
  • Geburtsdatum
  • Eigenschaft als Auszubildender
  • Datum der Einstellung im Unternehmen, voraussichtliches Ende der Ausbildung
  • ggf. Behinderung
  • ggf. Mitarbeit in der JAV
  • Art der Kündigung (Probezeit oder aus wichtigem Grund)
  • Kündigungsgründe (detailliert und ausführlich)

Aufgrund der angegebenen Fakten kann der Betriebsrat Ihnen seine Stellungnahme mitteilen. Übrigens: Sie müssen sich nicht an die Empfehlung des Betriebsrats halten.

Autor: Martin Glania

 

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