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Recht
18.04.2019

Kein Mindestlohn für unterbrochenes 3-Monats-Praktikum

Es ist sehr zu empfehlen, einen Bewerber vor dem Abschluss eines Ausbildungsvertrags in den angestrebten Beruf hineinschnuppern zu lassen – am besten im Rahmen eines Praktikums. Seit der Einführung des flächendeckenden Mindestlohns ist allerdings Vorsicht geboten. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) stärkt Ihnen jedoch den Rücken (5 AZR 556/17 vom 30.1.2019).

Ein Praktikum ist die beste Möglichkeit, einen Beruf kennenzulernen. Im Rahmen eines berufsorientierenden Praktikums kann der Praktikant schnell feststellen, ob er sich eine Berufsausbildung in der entsprechenden Branche überhaupt vorstellen kann. Allerdings ist für Ausbildungsunternehmen Vorsicht geboten: Wer seinen künftigen Azubi freiwillig ein Praktikum zum Hineinschnuppern in den Beruf absolvieren lässt, der könnte dazu verpflichtet werden, dem Praktikanten den Mindestlohn zu zahlen. Das gilt dann, wenn das Praktikum länger dauert als 3 Monate.

Praktikantin verlangt vom Betrieb 5.491 €

In dem Fall, den das höchste deutsche Arbeitsgericht kürzlich abschließend entschieden hat, wollte eine ehemalige Praktikantin bei ihrem Praktikumsbetrieb, einer Reitanlage, die Zahlung des Mindestlohns von insgesamt knapp 5.500 € erreichen. Sie hatte das Praktikum angetreten, weil sie an einer Ausbildung zur Pferdewirtin interessiert war. Eine Vergütung war ursprünglich nicht vorgesehen. Strittig zwischen Betrieb und Praktikantin war die Frage, wie lange das Praktikum tatsächlich gedauert hatte.

Das Problem: Das Praktikum wurde unterbrochen. Die Unterbrechungszeit mitgerechnet , dauerte es länger als 3 Monate. Daher ging die Praktikantin vor Gericht und durch alle Instanzen, um eine Bezahlung zu erreichen.

Das war genau passiert: Für die Zeit ab dem 20.12.2015 hatte die Praktikantin mit ihrem Praktikumsbetrieb vereinbart, einen Familienurlaub anzutreten. Während dieses Urlaubs einigten sich beide darauf, dass das Praktikum erst am 12.1.2016 wieder aufgenommen werden sollte. Damit wurde der 3-Monats-Zeitraum überschritten, und die Frage der Vergütung stand im Raum.

So entschied das Bundesarbeitsgericht

Das Urteil des BAG ist eindeutig, nachvollziehbar und nimmt Ihre Interessen als Praktikums- und Ausbildungsbetrieb wahr. Die obersten deutschen Arbeitsrichter ließen keinen Zweifel daran, dass für dieses Praktikum kein Mindestlohn bezahlt werden muss. Der ausschlaggebende Zeitraum von 3 Monaten wurde nur durch die vereinbarte Unterbrechung überschritten. Solche Unterbrechungen sind grundsätzlich möglich und werden nicht auf die Praktikumszeit angerechnet, wenn

  •  der Praktikant hierfür persönliche Gründe hat und
  • die einzelnen Abschnitte sachlich und zeitlich zusammenhängen.

Beide Voraussetzungen waren in diesem Fall erfüllt. Die persönlichen Gründe gab es in der Tat (Familienurlaub), und der sachliche sowie zeitliche Zusammenhang war ohnehin gegeben. Denn beide Praktikumsphasen hatten denselben Zweck und bauten aufeinander auf.

Diese Folgerungen ziehen Sie aus dem Urteil

Seien Sie vorsichtig, wenn Sie Praktikumsverträge abschließen. Auch wenn sich Ihr Ausbildungspersonal perfekt um den Praktikanten kümmert und wenn das Lernen im Vordergrund steht und nicht das Arbeiten – darauf kommt es nicht an. Für die Frage, ob Sie eine Vergütung in Höhe des Mindestlohns bezahlen müssen, ist allein die Länge des Praktikums entscheidend. Schließen Sie daher Schnupper-Praktika, die darauf ausgelegt sind, dass junge Menschen einen bestimmten Beruf oder Berufszweig kennenlernen, stets mit einer maximalen Dauer von 3 Monaten ab. Das bedeutet allerdings nicht, dass Sie keine Vergütung zahlen. Es bedeutet nur, dass Sie nicht zur Zahlung des aktuellen Mindestlohns (2019: 9,19 €/Stunde) verpflichtet sind: Wer seinen Praktikanten, ohne dazu verpflichtet zu sein, eine Vergütung von einigen Hundert Euro im Monat zahlt, der wird als Ausbildungsbetrieb wahrgenommen, dem die Interessen junger Menschen am Herzen liegen.

Daher ist meine Empfehlung: Ihr Unternehmen sollte Praktikanten eine angemessene Vergütung zahlen oder diese nach Abschluss des Praktikums mit einer Überraschung (Geld, Gutschein, Waren) belohnen.

Hat der Praktikant Anspruch auf Mindestlohn?

Bei der Frage, ob ein Praktikum mit Mindestlohn zu vergüten ist, orientieren Sie sich an folgenden Fakten:

  1. Praktikanten unter 18 Jahren und ohne Berufsausbildung muss grundsätzlich kein Mindestlohn gezahlt werden.
  2. Praktika im Rahmen einer sogenannten Einstiegsqualifizierung oder einer Berufsausbildungsvorbereitung haben ebenfalls keinen Anspruch auf den Mindestlohn.
  3. Wird ein Praktikum im Rahmen eines Studiengangs oder einer schulischen Ausbildung vorgeschrieben, entfällt die Verpflichtung, Mindestlohn zu zahlen, ebenfalls.
  4. Leistet ein Praktikant freiwillig (zur Berufsorientierung oder zur Unterstützung seines Studiums) ein Praktikum mit einer Dauer von bis zu 3 Monaten, kann er keine Ansprüche auf den Mindestlohn geltend machen.
  5. Mindestlohn muss dagegen durch den Praktikumsbetrieb gezahlt werden, wenn ein unter Punkt 4 genannter Praktikant, der sein Praktikum freiwillig leistet, länger als 3 Monate (abzüglich vereinbarter Unterbrechungen!) beschäftigt wird.
Autor: Martin Glania

 

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