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Recht
26.03.2018

Haftung in der Ausbildung: Das sagen die Gerichte

Im Zusammenhang mit Haftungsfragen kommt es zwischen Auszubildenden und Ausbildungsbetrieben immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten. Sowohl wenn der Auszubildende Schadenersatz einfordert, als auch wenn dies der Ausbildungsbetrieb tut – oft sind sich die Kontrahenten nicht einig, und die Gerichte entscheiden.

Die Gerichtsurteile der deutschen Arbeitsgerichte in den letzten Jahren geben Ihnen klare Anhaltspunkte in Sachen Haftung. Mit den Urteilen im Rücken können Sie zuverlässig einschätzen, wie gut die Chancen auf Schadenersatz stehen, wenn ein Azubi Sie verklagt – oder wenn Sie einen Azubi verklagen möchten. Mit diesem Wissen können Sie einschätzen, ob es sich lohnt, sich auf einen Rechtsstreit einzulassen. Bedenken Sie aber auch: Landet eine Angelegenheit erst einmal vor Gericht, dann sind die Folgen für ein noch laufendes Ausbildungsverhältnis gravierend. Schließlich wird es schwierig sein, gegenseitiges Vertrauen wiederaufzubauen.

Manchmal haben Sie jedoch keine Wahl: beispielsweise dann, wenn der Auszubildende der Kläger ist oder es um hohe Summen geht, die der Azubi Ihrer Einschätzung nach an Sie zahlen muss. Daher ist es für Sie umso wichtiger zu wissen, wie Arbeitsgerichte in Fällen rund um das Thema Haftung in der Ausbildung bislang entschieden haben.

Fall 1: Wenn der Azubi seiner Beweislast nicht nachkommt

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2005 ein Urteil gefällt, das Ihnen und Ihrem Unternehmen grundsätzlich zugute kommt. Es macht deutlich, wie ernst die Beweislast des Azubis zu nehmen ist, wenn er Sie aufgrund des Nichtbestehens der Abschlussprüfung verklagen will (9 Sa 842/04 vom 6.7.2005).

Das war passiert: Eine Auszubildende erlernte den Beruf Hörgeräteakustikerin, scheiterte aber im praktischen Teil der Prüfung. Anschließend wechselte sie den Betrieb und war bei ihrer Wiederholungsprüfung erfolgreich. Sie verklagte ihren ehemaligen Ausbildungsbetrieb auf Schadenersatz. Ihr Argument: Mängel in der praktischen Ausbildung. Oftmals habe überhaupt keine Ausbildung stattgefunden. Sie habe oft allein in einer der Filialen gearbeitet und sei somit auf sich gestellt gewesen.

So entschied das Gericht: Die Klage wurde abgelehnt. Das Gericht hatte zwar keinerlei Zweifel, dass die Auszubildende nur mangelhaft ausgebildet wurde. Das allein reiche für einen Schadenersatzanspruch jedoch nicht aus, denn die Auszubildende hatte keine konkreten Angaben über die nicht vermittelten Kenntnisse dargelegt. Zudem fehlten dem Gericht Beweise dafür, dass die Abschlussprüfung aufgrund der Mängel in der Ausbildung nicht bestanden wurde.

Das lernen Sie aus dem Urteil: Mit dem Gerichtsurteil wird klar, dass es nicht ganz einfach für Auszubildende ist, von ihrem Ausbildungsbetrieb Schadenersatz einzufordern. Beweise für eine mangelhafte Ausbildung werden Azubis vor allem dann nicht erbringen können, wenn die Ausbildung qualitativ in Ordnung ist und es allenfalls punktuelle Schwächen gibt.

 

Fall 2: Wenn ausbildungsfremde Tätigkeiten überhandnehmen

Dass ein Auszubildender mit einer Klage auf Schadenersatz aufgrund einer nicht bestandenen Prüfung erfolgreich sein kann, zeigt ein jahrzehntealtes Urteil, das auch heute noch Gültigkeit hat. In einem Fall, in dem ausbildungsfremde Tätigkeiten eine Rolle spielten, entschied das Arbeitsgericht Duisburg zugunsten des Auszubildenden (1 Ca 955/76 vom 11.11.1976).

Das war passiert: In einem Unternehmen verlangte ein Ausbilder vom einem lernschwachen Azubi, bestimmte ausbildungsfremde Tätigkeiten durchzuführen – und das immer wieder. Das führte dazu, dass der Auszubildende die Prüfung nicht bestand. Folglich klagte er auf Schadenersatz und machte dabei deutlich, welche Mängel für das Nichtbestehen den Ausschlag gegeben hatten.

So entschied das Gericht: Das Arbeitsgericht Duisburg sah die Schadenersatzforderung als gerechtfertigt an: Der Ausbildungsbetrieb habe bei Weitem nicht genügend Zeit verwendet, um dem lernschwachen Auszubildenden relevante Inhalte zu vermitteln. Damit sei der Ausbildungsbetrieb säumig – was Schadenersatz für den Azubi möglich mache.

Das lernen Sie aus dem Urteil: Der Ausbildungsbetrieb hat in diesem Fall gleich 2 Fehler gemacht: Zunächst einmal hat er seine Auszubildenden unterschiedlich behandelt. Einige bekamen wichtige Inhalte vermittelt, der klagende Azubi jedoch nicht. Darüber hinaus musste dieser ausbildungsfremde Tätigkeiten verrichten. Beides sind grobe Vergehen, die auch in Ansätzen zu vermeiden sind.

Fall 3: Können Sie Ausbildungskosten als Schadenersatz zurückverlangen?

Für Ausbildungsbetriebe ist es besonders ärgerlich, wenn Azubis kündigen, nachdem erheblich in ihre Ausbildung investiert worden ist. Ganz gleich, ob Azubis das während der Ausbildung tun oder kurz danach – für den Ausbildungsbetrieb entsteht zweifelsohne ein Schaden. Es kommt daher häufig vor, dass sich Leser von „Berufsausbildung konkret“ mit der Frage an die Redaktion wenden, ob man mit einem Azubi eine Rückzahlungsvereinbarung schließen könne.

Die Idee:

In den Ausbildungsvertrag hineinschreiben, dass bei einer Kündigung innerhalb eines bestimmten Zeitkorridors die Ausbildungskosten in klar vereinbarter Höhe zurückzuzahlen sind.

Leider fällt die Antwort, die ich meinen Lesern gebe, negativ aus: Ich muss stets auf § 12 Berufsbildungsgesetz (BBiG) verweisen. Dort steht sinngemäß: Vereinbarungen über die Verpflichtung Auszubildender, eine Entschädigung für die Berufsausbildung zu zahlen, sind nichtig.

Es ist in der Rechtsprechung Konsens, dass auch Rückzahlungsvereinbarungen als Entschädigungen im Sinne des Berufsbildungsgesetzes zu verstehen sind. Daher ist es verboten, einen entsprechenden Passus in den Ausbildungsvertrag aufzunehmen. Das gilt auch, wenn die Investition in einen Azubi erheblich war – wie der folgende Fall zeigt.

Das war passiert: Ein Auszubildender, der zum Berufskraftfahrer ausgebildet wurde, kündigte das Ausbildungsverhältnis. Das war für den Ausbildungsbetrieb besonders ärgerlich, da dieser viel Geld darin investiert hatte, dass der Azubi 2 Führerscheinklassen erwerben konnte. Dieses Geld verlangte er vor Gericht als Schadenersatz vom Azubi zurück.

So entschied das Gericht: Erwartungsgemäß legte das LAG Hamm sein Veto ein (9 Sa 840/05 vom 4.7.2006). Schließlich sei der Erwerb dieser Führerscheinklassen Bestandteil der Ausbildung. Grundsätzlich müsse der Betrieb diese Ausbildungskosten zahlen. Das gelte unabhängig davon, ob der Auszubildende zwischenzeitlich kündige. Ein Rückforderungsanspruch sei daher nicht abzuleiten.

Das lernen Sie aus dem Urteil: Dieser Ausbildungsbetrieb blieb auf erheblichen Kosten sitzen. Das könnte theoretisch auch Ihnen passieren. Einziges Mittel dagegen: Eine Ausbildungsatmosphäre schaffen, die eine Kündigung während und nach der Ausbildung unwahrscheinlich macht. Je höher die Investitionen sind, die Sie für die Ausbildung tätigen, desto wohler sollte sich der Azubi im Ausbildungsbetrieb fühlen. Machen Sie stets deutlich, dass Sie nicht nur ein hervorragendes Ausbildungsunternehmen, sondern auch ein zuverlässiger künftiger Arbeitgeber sind.

Fall 4: Schmerzensgeld – das kann teuer für den Azubi werden

Ein kleiner Fehler kann erhebliche Folgen haben. Ein Auszubildender einer Kfz-Werkstatt bekam dies zu spüren: Er verletzte einen anderen Auszubildenden erheblich. Dadurch entstand ein großer Schaden.

Das war passiert: Der Azubi hatte ein gerade einmal 10 Gramm schweres Gewicht, das zum Auswuchten von Autoreifen genutzt wird, in Richtung eines anderen Azubis geworfen. Er verletzte ihn dabei erheblich am Auge. Der Schaden an der Hornhaut machte es erforderlich, dass dieser Kollege mehrfach operiert werden musste. Trotz der Operationen blieb ein Schaden: Das räumliche Sehen am betroffenen Auge war nicht mehr möglich; generell verschlechterte sich das Sehvermögen. Daher verlangte der geschädigte Azubi Schmerzensgeld.

So entschied das Gericht: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen verurteilte den Werfer-Azubi zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 25.000 €. Nach Überzeugung der Arbeitsrichter hätte der Auszubildende die Folgen seines Wurfs durchaus absehen können. Das habe er jedoch nicht getan – und seinen Kollegen damit schwerwiegend verletzt. Da der Wurf nichts mit der betrieblichen Tätigkeit im Unternehmen zu tun hatte, wurde er als rein privat eingestuft. Damit kam auch keine Kostenbeteiligung des Ausbildungsbetriebs infrage.

Das lernen Sie aus dem Urteil: Wenn die Folgen so erheblich sind wie im beschriebenen Fall, dann ist das erschreckend. Ich habe gute Erfahrungen damit gemacht, Auszubildenden solch abschreckende Beispiele zu erzählen. Machen auch Sie Ihren Azubis klar, welche Folgen unbedachtes Handeln haben kann – auch dann, wenn keine Absicht im Spiel ist. Das diszipliniert junge Menschen.

Fall 5: Azubi wird Opfer eines Diebstahls – haften Sie?

Mehrfach kam es in der jüngsten Vergangenheit zu Diebstahlsvorfällen in Unternehmen. Deshalb gibt es zahlreiche Gerichtsentscheidungen, die über Ihre Haftung als Ausbildungsunternehmen Aufschluss geben. In einem der Fälle betrug der Schaden bemerkenswerte 20.000 €.

Das war passiert: Ein Arbeitnehmer hatte Schmuck mit zur Arbeit genommen und brachte diesen in einem abschließbaren Rollcontainer seines Schreibtisches innerhalb seines ebenfalls verschlossenen Büros unter – und das über Tage. Irgendwann bemerkte er, dass die Bürotür nicht abgeschlossen und der Rollcontainer aufgebrochen war. Der Schmuck im Wert von 20.000 € war verschwunden. Der Arbeitnehmer warf seinem Arbeitgeber vor, dass der Schlüssel seines Büros nur unzureichend sicher verwahrt worden sei. Daher sei das Unternehmen in der Schadenersatzpflicht.

So entschied das Gericht: Das LAG Hamm sah das allerdings nicht so (18 SA 1409/15 vom 21.1.2016). Die Arbeitsrichter machten deutlich, dass sich die Haftung des Arbeitgebers nur auf üblicherweise mitzuführende Gegenstände beziehen kann. Für Schmuck von solch hohem Wert gelte das nicht. Außerdem habe der Arbeitgeber nicht gewusst, dass diese Wertsachen im Unternehmen versteckt waren. Er hatte also auch keine Möglichkeit, spezielle Maßnahmen zu ergreifen, um die Gegenstände zusätzlich abzusichern.

Das lernen Sie aus dem Urteil: Einerseits entlastet Sie das Urteil des LAG Hamm. Andererseits wissen Sie aber auch, dass Auszubildende durchaus Dinge von erheblichem Wert besitzen und gar nicht so selten auch im Unternehmen dabeihaben. Das gilt insbesondere für Smartphones, die durchaus 600 bis 800 € kosten können.

Tipp

Klären Sie Ihre Auszubildenden über die eigene Verantwortung auf, ihre Wertgegenstände vor Diebstahl zu schützen. Machen Sie deutlich, dass es in jedem Unternehmen, auch im eigenen Ausbildungsbetrieb, zu Eigentumsdelikten kommen kann. Das gilt insbesondere in Bezug auf Smartphones, da diese aufgrund ihrer Größe nicht nur leicht zu entwenden sind, sondern auch einfach nach draußen geschmuggelt werden können.

Für den Fall, dass Ihre Auszubildenden bestimmte Wertgegenstände bei der Arbeit nicht mit sich führen dürfen, sorgen Sie für eine sichere Aufbewahrungsmöglichkeit. Stellen Sie Schließfächer oder Ähnliches zu Verfügung. Sorgen Sie dafür, dass es nicht zum Missbrauch von Schlüsseln oder Zugangsberechtigungen kommen kann. So können Sie für einen etwaigen Diebstahl nicht haftbar gemacht werden.

Einen weiteren Fall zum Thema Haftung in der Ausbildung finden Sie hier!

Autor: Martin Glania

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