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Recht
18.04.2019

Fristlose Kündigung im letzten Ausbildungsjahr ist möglich

Wer kurz vor der Abschlussprüfung steht, dem kann eigentlich nicht mehr fristlos gekündigt werden. Die Rechtsprechung der letzten Jahre hat deutlich gemacht, dass die Hürden im Laufe der Ausbildung immer höher werden. Ein aktuelles Urteil zeigt jedoch, dass Auszubildende keineswegs umfänglich geschützt sind. Vielmehr gibt es Grenzen – beispielsweise, wenn es um Mobbing geht.

Wenn sich ein frischer Auszubildender eine ausfällige Bemerkung oder eine Nichtbeachtung von Sicherheitsanweisungen leistet, dann wird oft ein Auge zugedrückt. Das gilt sowohl vonseiten ausbildender Betriebe als auch vonseiten der Gerichte. Geht es um die Weiterbeschäftigung eines solchen Azubis, dann wägen Arbeitsgerichte grundsätzlich Folgendes ab: Wie groß wäre der Schaden einer Kündigung für den Auszubildenden? Und in welcher Relation steht dieser Schaden zum Fehlverhalten?

Dabei neigen die Gerichte dazu, den Schaden durch eine Kündigung kurz vor der Abschlussprüfung, also im letzten Ausbildungsjahr, als besonders groß einzustufen. Das bedeutet konkret: Das gleiche Fehlverhalten, das im 1. Ausbildungsjahr eine Kündigung rechtfertigt, kann im letzten Ausbildungsjahr als Kündigungsgrund ausscheiden.

Wenn Gerichte bei der Rechtsauslegung übertreiben

Allerdings gibt es Fälle, bei denen der Unterschied bei der Gewichtung von Fehlverhalten zu sehr an Bedeutung gewonnen hat. Das Arbeitsgericht Iserlohn hatte vor 14 Jahren zum folgenden Fall entschieden. Damals hatte ein Auszubildender seinem Vorgesetzten eine SMS mit folgendem Inhalt geschrieben: „Du bist ein Hurensohn und deine Frau die f… ich auch.“ Der Ausbildungsbetrieb kündigte – und das aus gutem Grund.

Nachvollziehbar: So begründete der Ausbildungsbetrieb seine Kündigung

Der betroffene Vorgesetzte gab vor Gericht an, dass in der SMS seine Frau und seine Mutter grob beleidigt worden seien. Aus diesem Grund sah er das notwendige Vertrauen für ein Ausbildungsverhältnis zerstört. Eine Trennung von dem Azubi sei daher geboten.

Wahrscheinlich geht es Ihnen so wie mir: Ich kann die Begründung und die Kündigung gut verstehen und nachvollziehen. Überraschenderweise ging es dem Arbeitsgericht Iserlohn aber nicht so (2 Ca 2797/04 vom 8.2.2005). Es argumentierte, dass in der Branche, in der sich dieser Fall ereignete, ohnehin ein rauer Umgangston herrsche. Darüber hinaus habe der Auszubildende seine Ausbildung fast beendet. Deshalb könne ihm keine Kündigung mehr zugemutet werden.

So ging der Fall aus: Das zuständige Berufungsgericht gab bereits im Vorfeld einer neuen Verhandlung zu verstehen, dass es der Urteilsbegründung des Arbeitsgerichts nicht folgen könne. Zu einer neuen Verhandlung kam es allerdings nicht. Denn unter dem Eindruck dieser Vorankündigung einigten sich die beiden Parteien auf einen Aufhebungsvertrag.

Aktueller Fall: Mobbing im letzten Ausbildungsjahr

Der in der linken Spalte geschilderte Fall macht deutlich, wie stark der Fortschritt der Ausbildung durch professionelle Arbeitsrichter in die Waagschale geworfen werden kann. Ein aktueller Fall zeigt allerdings, dass es auch anders geht:

Ein großes Industrieunternehmen hatte einem Auszubildenden, der kurz vor seiner Abschlussprüfung stand, fristlos gekündigt. Dem ging ein massiver Mobbingfall voraus. Der gekündigte Azubi war offenbar der „Rädelsführer“ einer Gruppe von Auszubildenden, die eine Azubi-Kollegin auf üble Weise verbal schriftlich geschmäht und auch körperlich angegriffen hatte. Die beteiligten Azubis wurden in der Folge alle abgemahnt, dem Anführer und Haupttäter wurde fristlos gekündigt. Er ging vor das Arbeitsgericht, um gegen die Kündigung vorzugehen. Dabei scheiterte er (6 Ca 272/18 vom 19.2.2019).

Fazit: Sie sollten den Aspekt, in welchem Abschnitt der Ausbildung sich ein Fehlverhalten ereignet hat, bei Ihrer Reaktion und Sanktion zwar einerseits berücksichtigen. Andererseits können Sie auch im letzten Ausbildungsjahr zum Mittel der fristlosen Kündigung greifen. Das gilt vor allem dann, wenn Ihnen die Beschäftigung eines Azubis nicht mehr zugemutet werden kann. Die beiden geschilderten Fälle dienen hierbei bestens als Orientierung.

Autor: Martin Glania

 

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