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Recht
10.04.2018

Fremdenfeindlich in WhatsApp-Gruppe – folgt jetzt die Kündigung?

Was Ihre Azubis in WhatsApp-Gruppen und bei anderen Messanger-Diensten hin und her schicken, wollen Sie möglicherweise gar nicht so genau wissen. Was aber, wenn es sich um extremistische Äußerungen oder Bilder handelt? Zu dieser Frage gibt Ihnen das Arbeitsgericht Mainz mit einem aktuellen Urteil eine wichtige Orientierung (4 Ca 1240/17 vom 15.11.2017).

Jugendliche sind zum einen im Umgang mit dem Internet und in den sozialen Medien besonders locker. Häufig wird bei Texten und Bildern weder auf die Korrektheit noch auf den moralischen Anspruch der Information geachtet. Zum anderen sind einige der Jugendlichen, die als Auszubildende in Unternehmen tätig sind, ziemlich naiv. Sie unterschätzen den Umgang mit datenschutzrelevanten Informationen, etwa in Bezug auf Betriebsgeheimnisse und personenbezogene Daten.

Damit stellt sich die Frage: Was darf der Azubi, und was darf er nicht? Wie sind soziale Netzwerke hinsichtlich kritischer Informationen zu bewerten? Ist eine kritische Information, beispielsweise eine fremdenfeindliche Meinungsäußerung, die in einem sozialen Netzwerk geäußert wird, automatisch ein Kündigungsgrund? In einem aktuellen Fall, der auf Ausbildungsverhältnisse anwendbar ist, stellte sich das Gegenteil heraus.

Kritische Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe

4 Kollegen hatten in einer WhatsApp-Gruppe fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht. Das erfuhr wegen einer „undichten Stelle“ auch ihr Arbeitgeber. Dieser kündigte den 4 Mitarbeitern. Die jedoch klagten dagegen und hatte vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Erfolg. Die Urteilsbegründung enthält wichtige Aspekte, die Sie in Ihrer Ausbildungsarbeit beachten sollten.

So begründete das ArbG seine Bewertung Nach Ansicht des ArbG Mainz durften die Teilnehmer der WhatsApp-Gruppe darauf vertrauen, dass niemand die Bilder Dritten zugänglich machte. Auf der Basis der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts darf es nicht zulasten eines Arbeitnehmers oder Auszubildenden gehen, wenn ein Gesprächspartner die angenommene Vertraulichkeit nicht beachtet und der Ausbildungsbetrieb so von einer radikalen Äußerung erfährt. Daher wurde die Kündigung der 4 Kollegen durch das Arbeitsgericht gekippt.

Das lernen Sie aus dem Gerichtsurteil

Ziehen Sie aus dem Gerichtsurteil aus Mainz 3 wichtige Folgerungen für Ihre Ausbildungsarbeit:

  1. Unterscheiden Sie privat und beruflich. Auszubildende, die sich kritisch oder radikal ausschließlich im privaten Umfeld äußern, können normalerweise nicht durch das Ausbildungsunternehmen sanktioniert werden. Nur wenn sich das Verhalten oder die Äußerung des Auszubildenden auf die Ausbildungsarbeit auswirkt, zum Beispiel durch eine von rassistischer Gesinnung geprägte Verhaltensweisen im Ausbildungsbetrieb, sind Konsequenzen wie eine Kündigung fällig.
  2. Unterscheiden Sie Privatunternehmen und öffentlichen Dienst. Fremdenfeindliche Äußerungen und der Austausch von Bildern, die die Verfassung angreifen oder nicht akzeptieren, sind im öffentlichen Dienst – auch wenn sie privat getätigt werden – kritischer zu bewerten als in nicht öffentlichen Unternehmen. Das sollten Sie als Ausbildungsverantwortlicher bzw. Ausbilder in einem Privatunternehmen berücksichtigen. Stellen Sie sich in entsprechenden Fällen stets die Frage, ob Ihnen die Beschäftigung dieses Auszubildenden noch zugemutet werden kann.
  3. Unterscheiden Sie kleine und große Gruppen. Das gilt auch für WhatsApp. Im oben genannten Gerichtsurteil waren nur 4 Kollegen Mitglied der WhatsApp-Gruppe. Sie kannten sich gut und durften deshalb darauf vertrauen, dass keiner den Arbeitgeber informieren würde. Bei größeren Gruppen, beispielsweise mit 30, 40 oder 50 Mitgliedern, ist der Sachverhalt ein anderer. Hier sind die Kontrolle und das Vertrauen darauf, dass die Information intern bleibt, nicht unbedingt vorauszusetzen. Schließlich kennt man nicht jede Person gleich gut und kann deshalb auch nicht bei jedem Einzelnen auf Schweigsamkeit vertrauen.

Tipp

Der Fall eignet sich gut, ihn mit Ihren Auszubildenden zu besprechen. Schließlich greift er mit den Aspekten „soziale Netzwerke“ und „Fremdenfeindlichkeit“ aktuelle Themen auf, die normalerweise für fruchtbare Diskussionen sorgen. Nutzen Sie die Chance, bei der Gelegenheit auf die Bedeutung unternehmensinterner Daten (Betriebsgeheimnisse, Personaldaten) hinzuweisen, die in sozialen Netzwerken nichts zu suchen haben.

Fremdenfeindlichkeit ist zwar kein Thema in Ihrem Betrieb, dafür aber dreiste Azubis? Hier finden Sie die besten Tipps dazu!

Autor: Martin Glania

 

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