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Recht
23.02.2020

Betriebsverfassungsgesetz regelt die Freistellung

Für Sie als Ausbilder ist hierbei in der betrieblichen Praxis vor allem die Pflicht zur Freistellung für JAV-Tätigkeiten von Belang. Aber auch der besondere Kündigungsschutz und die Übernahmeverpflichtung in bestimmten Fällen sind von großer Bedeutung.

Hierfür stellen Sie das JAV-Mitglied frei

Grundsätzlich stellen Sie Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung frei, wenn sie als JAV-Vertreter tätig werden. Hierbei kann es sich um ein vertrauensvolles Gespräch mit einem Azubi handeln, um eine Arbeitsplatzbesichtigung, die aus Sicherheitsgründen wichtig ist und einen Jugendlichen betrifft, oder auch um eine Schulung, bei der die JAV-Arbeit thematisch im Vordergrund steht. Darüber hinaus stellen Sie in der JAV mitwirkende Auszubildende zu bestimmten Sitzungen und Besprechungen frei:

1. Sitzungen des Betriebsrats

Gesetzliche Grundlage ist § 67 BetrVG. Dort steht sinngemäß: Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann zu Betriebsratssitzungen ein JAV-Mitglied entsenden. Werden Angelegenheiten behandelt, die insbesondere Azubis unter 25 oder unter 18 Jahren betreffen, dann hat die gesamte JAV das Recht, an der Sitzung teilzunehmen – aber nur bei der Behandlung dieser Tagesordnungspunkte. Achten Sie darauf, dass diese Vorgabe ernst genommen wird: Nur wenn direkt JAV-Angelegenheiten besprochen werden, muss jedes einzelne JAV-Mitglied für diesen Teil der Betriebsratssitzung freigestellt werden.

2. Besprechungen mit der Geschäftsleitung

Gesetzliche Grundlage ist § 68 BetrVG. Dort steht sinngemäß: Der Betriebsrat hat die Jugend- und Auszubildendenvertretung zu Besprechungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat beizuziehen, wenn Angelegenheiten behandelt werden, die insbesondere Azubis unter 25 oder Mitarbeiter unter 18 Jahren betreffen. Es kann also passieren, dass Ihr Azubi einen Termin in der Chefetage hat und an einem Meeting zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat teilnimmt. Bedenken Sie auch: Ihr Azubi kann auf diese Art und Weise Erfahrungen sammeln, die andere Auszubildenden nicht machen. Seiner persönlichen Entwicklung wird das guttun.

Beachten Sie dabei: Es gibt keine Komplett-Freistellungspflicht für einzelne JAV-Mitglieder. Eine entsprechende Regelung ab einer bestimmten Zahl Wahlberechtigter – wie beim Betriebsrat – suchen Sie im BetrVG vergeblich. Folgende alternative Regelungist möglich: Sie können im Rahmen einer freiwilligen Freistellungsregelung einem Azubi einen bestimmten Zeitrahmen für seine JAV-Tätigkeit komplett zugestehen (z. B. eine festgelegte Stundenzahl pro Woche). Dazu bedarf es allerdings einer Betriebsvereinbarung – also letztlich der Zustimmung Ihres Unternehmens und des Betriebsrats.

So setzen Sie die Freistellung in der Praxis um

Grundsätzlich haben Sie als Ausbilder bzw. Vorgesetzter ein Recht darauf, so früh wie möglich von einer erforderlichen Freistellung zu erfahren. Aus der Information des JAV-Mitglieds muss klar hervorgehen, dass es sich um eine betriebsverfassungsrechtliche Aufgabe handelt. Details und Namen müssen Ihnen nicht mitgeteilt werden.

Beispiel: Ein Azubi bittet um ein Gespräch mit einem
JAV-Mitglied. Der Azubi-Vertreter teilt Ihnen das unmittelbar mit, ohne
erwähnen zu müssen, − welcher Azubi um das Gespräch angehalten hat und − worum
es in dem Gespräch gehen soll.

Für Sie heißt das: Die Information des JAV-Mitglieds ist
kein Antrag, dem Sie zustimmen oder den Sie ablehnen können. Es ist eine reine
Information, damit Sie wissen, wo sich der Auszubildende in der nächsten Zeit
aufhält und womit er beschäftigt ist. Allerdings haben auch Sie Ihre Rechte:
Das freizustellende Mitglied der JAV muss sich nämlich bei Ihnen als Ausbilder
für seinen JAV-Termin abmelden und es muss Sie erneut kontaktieren, wenn es die
Arbeit im Anschluss an seinen Termin wieder aufnimmt.

Tipp: Vermeiden Sie Konflikte wegen unklarer Freistellungen,
indem Sie Buch führen Ist es des Öfteren nicht eindeutig, ob eine Freistellung
erforderlich ist, oder finden Sie, dass Termine überhandnehmen, dann schreiben
Sie sich auf, wann genau Sie wen aus welchem Anlass freigestellt haben. Zudem
können Sie auf der Basis Ihrer Aufzeichnungen später einmal beim Betriebsrat
nachfragen, welche JAV-Angelegenheiten bei den entsprechenden Terminen
besprochen wurden.

Ein Beitrag von Martin Glania.

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