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Recht
24.01.2020

Bis zu welcher Tageszeit muss eine Kündigung zugestellt sein?

Landet das Kündigungsschreiben zu spät im Briefkasten eines
Auszubildenden, gilt es als nicht pünktlich zugestellt. Dabei variiert der
Zeitpunkt, ab dem eine Zustellung noch rechtzeitig ist: Bei einer Kündigung in
der Probezeit ist der letzte Tag der Probezeit auch der letzte mögliche Tag der
Zustellung. Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund ist es der Tag, an dem eine
2-wöchige Frist nach Kenntnisnahme des wichtigen Kündigungsgrunds abläuft.

Wird eine Kündigung tatsächlich zu spät zugestellt, hat das
weitreichende Konsequenzen: Im Falle einer Probezeit-Kündigung ist diese nicht
mehr wirksam. Wer am letzten Tag der Probezeit das Kündigungsschreiben zu spät
übergibt oder zustellt, der kündigt nicht mehr während der Probezeit. Damit ist
die Kündigung normalerweise vom Tisch, da ein sogenannter wichtiger Grund nicht
vorliegt. Und liegt ein wichtiger Kündigungsgrund vor, der auch tatsächlich zur
Kündigung führt, dann muss der Ausbildungsbetrieb unbedingt die 2-Wochen-Frist
beachten. So lange hat er ab der Kenntnisnahme des Kündigungsgrundes Zeit, um
das Kündigungsschreiben zuzustellen.

Im Falle einer üblichen Zustellung durch die Post oder durch
einen Boten an die Heimatsadresse des Auszubildenden ist also von
entscheidender Bedeutung, an welchem Tag und um wie viel Uhr das
Kündigungsschreiben in den Briefkasten geworfen wird. Hierzu gibt es eine
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) (2 AZR 111/19 vom 22.8.2019).

BAG entscheidet anders als Vorinstanz

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hatte
ursprünglich entschieden, dass es reiche, wenn ein Kündigungsschreiben bis 17
Uhr in den Hausbriefkasten geworfen wird.

 Diese 17-Uhr-Grenze ist nach Auffassung der höchsten deutschen Arbeitsrichter aber willkürlich. Denn für die weitaus meisten Haushalte in Deutschland besteht durchaus die Möglichkeit, den Briefkasten vor 17 Uhr zu leeren. Das Gericht ging von einer durchschnittlichen Leerungszeit von 11 Uhr aus. Auch im entschie denen Fall war es üblich, dass die Postzustellung vor 11 Uhr beendet war. Das Kündigungsschreiben wurde allerdings erst gegen 13 Uhr eingeworfen. Der kündigende Arbeitgeber konnte also nicht davon ausgehen, dass der zu kündigende Arbeitnehmer die Kündigung noch am  selben Tag in den Händen halten würde.

Das lernen Sie aus dem Urteil

Sowohl für normale Arbeitsverhältnisse als auch für
Ausbildungsverhältnisse gilt: Eine Kündigung ist dann zugestellt, wenn

  • das Kündigungsschreiben
    in die Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt und             
  • der Empfänger die Möglichkeit hat, das Schreiben zur Kenntnis zu nehmen.

Falls der letztmögliche Zustellungstag bereits erreicht ist,
erfüllen Sie diese beiden Voraussetzungen, wenn Sie das Kündigungsschreiben in
den Hausbriefkasten einwerfen (Verfügungsgewalt) und wenn Sie dafür sorgen,
dass dies vor der üblichen Leerungszeit des Hausbriefkastens (Möglichkeit der
Kenntnisnahme) geschieht.

Ein Beitrag von Martin Glania.

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