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Recht
13.08.2018

Betriebsverfassungsgesetz: Wie Sie Probleme von Beginn an vermeiden

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) tangiert Sie als Ausbilder auf 2 Ebenen. Zum einen geht es dabei um die Aufgaben des Betriebsrats und die Mitbestimmung im Hinblick auf Fragen und Förderung der Berufsbildung. Zum anderen werden Sie mit dem Betriebsverfassungsgesetz konfrontiert, wenn eine Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) besteht.

Ihre Ausbildungsarbeit und das BetrVG

In § 96 BetrVG ist die Förderung der Berufsausbildung geregelt. Danach müssen Arbeitgeber/Ausbildungsbetrieb und Betriebsrat im Rahmen der betrieblichen Personalplanung und in Zusammenarbeit mit der zuständigen Stelle (Kammer) die Berufsbildung der Arbeitnehmer fördern. Hiervon betroffen ist auch die berufliche Erstausbildung.

Tritt der Betriebsrat an Sie mit der Bitte heran, den Berufsbildungsbedarf zu ermitteln, dann müssen Sie dieser Bitte nachkommen. Das können Sie durchaus als Chance verstehen, um für den Bereich der beruflichen Erstausbildung – gegebenenfalls gezielt in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat und der Personalabteilung – zu ermitteln, wie viele Auszubildende Sie in den nächsten Jahren wahrscheinlich einstellen müssen. Der Betriebsrat hat das Recht, für die Berufsbildungsplanung Vorschläge zu unterbreiten. Diese müssen Sie allerdings nicht umsetzen.

Wie gehen Sie mit JAV-Mitgliedern um?

Wenn es um die Rechte von Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) geht, kommt es immer wieder zu Konflikten. Oftmals sind Sie nämlich in der Pflicht, Mitglieder der JAV, die bei Ihnen eine Ausbildung absolvieren, besonders oder sogar bevorzugt zu behandeln.

Stichwort „Freistellung“

Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung müssen Aufgaben im Rahmen der JAV durchführen – und das während ihrer Arbeits- und Ausbildungszeit. Sie sind also in der Pflicht, diese Azubis hierfür freizustellen.

Stichwort „Betriebsbegehung“

Die JAV hat die Pflicht, die Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften zu überwachen. Mitglieder der JAV können sich einzelne Arbeits- und Ausbildungsplätze anschauen, um sich ein Bild vom Gefährdungspotenzial jugendlicher Mitarbeiter zu machen. Sie müssen solche Arbeitsplatzbegehungen zulassen.

 

Stichwort „Personalplanung“

Nicht nur der Betriebsrat hat das Recht, Informationen zur Personalplanung zu erhalten, sondern auch die JAV. Das gilt insbesondere für die Frage, ob Auszubildende nach der Ausbildung in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen werden. Geben Sie solche Informationen heraus und berücksichtigen Sie, dass es eine wichtige Aufgabe der JAV ist, die Übernahme von Auszubildenden zu fördern.

Stichwort „unbefristete Übernahme“

Immer wieder landen Fälle vor Gericht, bei denen es um die Übernahme von JAV-Mitgliedern in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis geht. Hierbei gelten 2 Grundsätze:

  1. JAV-Mitglieder sind bei der Übernahme gegenüber anderen Auszubildenden zu bevorzugen.
  2. Es gibt im Gegensatz zur landläufigen Meinung aber keineswegs eine Übernahmeverpflichtung. Es muss nämlich ein passender Arbeitsplatz vorhanden sein. Wichtig ist, dass Sie ein JAV-Mitglied 3 Monate vor dessen Ausbildungsende schriftlich informieren, falls aus Ihrer Sicht keine Übernahme möglich ist.
Autor: Martin Glania

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