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Recht
26.06.2018

BAG-Urteil: Wann und wie Sie die Probezeit verlängern können

Denken Sie jetzt schon an das Ende der Probezeit. Falls Sie bei Wackelkandidaten eine Probezeit-Verlängerung beantragen wollen, müssen Sie das neue Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) beachten. So gehen Sie am besten vor.

Grundsätzlich ist es durchaus möglich, die Probezeit in einem Ausbildungsverhältnis zu verlängern. Allerdings gibt es hierfür strenge Regeln:

  1. Nur einvernehmliche Verlängerung

So muss die Option einer Verlängerung zwischen Ihnen und dem Auszubildenden vereinbart worden sein. Das ist beispielsweise im Ausbildungsvertrag möglich. Schauen Sie also als Erstes in den Vertrag, ob dort eine entsprechende Möglichkeit geschaffen wurde. Ist dies nicht der Fall, dann können Sie dies im Rahmen einer separaten Vereinbarung, mit der beide Seiten einverstanden sein müssen, nachholen.

 

  1. Verlängerung nur bei erheblichen zeitlichen Versäumnissen

Allerdings kommt auch bei einer Vereinbarung eine Verlängerung nur dann infrage, wenn sich die Fehlzeiten während der Probezeit insgesamt zu einem erheblichen Zeitraum summieren. Davon ist auszugehen, wenn der Azubi insgesamt mehr als ⅓ der Ausbildungszeit verpasst hat.

Rechnen Sie also in jedem Einzelfall genau nach, ob die Fehlzeiten mehr als ⅓ der Probezeit betragen oder nicht. Wird dieser Grenzwert nämlich nicht überschritten, dann ist eine Verlängerung nicht möglich.

Achtung: Wurde die ⅓-Grenze überschritten und verlängern Sie die Probezeit tatsächlich, darf diese Verlängerung maximal den versäumten Zeitraum umfassen. Sie dürfen keinesfalls aufrunden. Dann wäre die Verlängerung insgesamt ungültig und die Probezeit endet zu dem vereinbarten Zeitpunkt.

Neues Urteil zum Thema Verlängerung

Aktuell wird diese Regelung zur Verlängerung der Probezeit durch ein Urteil des BAG vom 09.06.2016, das gerade veröffentlicht wurde (Az. 6 AZR 396/15), gestützt.

 

Der Fall

Geklagt hatte ein Auszubildender, der von einem neuen Ausbildungsbetrieb während der laufenden Ausbildung übernommen wurde. Der Arbeitgeber hatte mit ihm in seinem Standard- (also Formular-)Berufsausbildungsvertrag eine 4-monatige Probezeit vereinbart. Eine weitere Formulierung im Vertrag lautete:

„Wird die Ausbildung während der Probezeit um mehr als ⅓ dieser Zeit unterbrochen, so verlängert sich die Probezeit um den Zeitraum der Unterbrechung.“

Der Auszubildende erlitt noch in der Probezeit einen Sportunfall. Er fiel aufgrund der Verletzung für mehr als 6 Wochen und damit mehr als ⅓ der vereinbarten Probezeit von 4 Monaten (4 x durchschnittlich 4,35 Wochen pro Monat = 17,4 Wochen) aus. Der Arbeitgeber kündigte dem Azubi noch während der (verlängerten) Probezeit. Der Azubi klagte und machte geltend:

  • Der Vertrag sei intransparent. Die vorgesehene Verlängerung der Probezeit bei langen Fehlzeiten benachteilige ihn unangemessen. Ein Ausbildungsbetrieb müsse bei Auszubildenden mit Sportunfällen rechnen.
  • Weil die Regelung zur Verlängerung der Probezeit rechtsunwirksam sei, wäre die Kündigung außerhalb der Probezeit erfolgt und damit unwirksam.

Das BAG folgte dem Azubi nicht und bestätigte Folgendes

  • Die Probezeit bei einem Azubi muss nach 20 Satz 2 Berufsbildungsgesetz (BBiG) mindestens einen Monat und darf höchstens 4 Monate dauern. Da es sich um eine gesetzliche Regelung handelt, ist sie hinreichend transparent, auch wenn die Dauer der Probezeit (ein, 2, 3 oder 4 Monate) frei vereinbart werden kann.
  • Die Vereinbarung, dass sich bei längerer Abwesenheit die Probezeit um die Abwesenheitsdauer verlängert, ist hinreichend transparent.

Was gilt, wenn Sie einen Azubi übernehmen

Wenn Sie einen Azubi von einem anderen Ausbildungsbetrieb übernehmen und weiter ausbilden, kommt es bei der Frage „Ist eine erneute Probezeit erlaubt?“ immer wieder zum Streit. Hier aber ist die Regelung eindeutig und wurde vom BAG mit Urteil vom 12.02.2015 nochmals unmissverständlich klargestellt (Az. 6 AZR 831/13):

  • Kommt es zu einem 2. Ausbildungsverhältnis, ist erneut eine Probezeit verpflichtend.
  • Wird eine Ausbildung nur unterbrochen und später fortgesetzt und handelt es sich dabei um dasselbe Ausbildungsverhältnis in demselben Ausbildungsbetrieb, ist auf eine Probezeit zu verzichten.
Mein Tipp: Wenn Sie deutlich machen wollen, dass es sich um eine neue Ausbildung (neuer Beruf) mit neuer Probezeit handelt, dann formulieren Sie das im Vertrag glasklar. Geben Sie an, wann die neue Ausbildung beginnt und endet und welche Ausbildungszeiten Sie ggf. anrechnen. Begründen Sie anhand der Rahmenbedingungen, warum Sie ein neues Ausbildungsverhältnis beginnen.

 

Gerade wenn die Probezeit der neuen Auszubildenden vorbei ist, kann das Thema Aufhebungsvertrag für Sie besonders aktuell werden. Lesen Sie hier mehr dazu..

Autor: Günter Stein

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