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Recht
18.04.2019

Azubi wirklich für 12 Monate übernehmen?

Frage:

Wir müssen unsere Auszubildenden nach der Ausbildung laut Tarifvertrag für 12 Monate übernehmen. Allerdings steht im Tarifvertrag auch, dass das nur der Fall ist, wenn dem „keine personenbedingten Gründe entgegenstehen“. So, und jetzt zu meinem Spezialfall: Einer unserer Auszubildenden hat schon mehrere berechtigte Abmahnungen erhalten. Da sich sein Fehlverhalten teilweise wiederholte, hätten wir ihm auch schon kündigen können. Da er sich zu diesem Zeitpunkt bereits im letzten Ausbildungsjahr befand, haben wir jedoch Gnade vor Recht walten lassen.

Wir schrieben also noch eine Abmahnung und wiesen darauf hin, dass wir nur deswegen nicht kündigen, weil wir ihm die Möglichkeit geben wollen, seine Ausbildung zu beenden. Darüber hinaus haben wir in der Abmahnung schriftlich deutlich gemacht, dass wir ihn trotz anders lautender tariflicher Bestimmung nicht übernehmen werden. In einigen Wochen ist es so weit: Die Auszubildenden, die jetzt ihre Prüfung bestehen (dazu wird der betroffene Azubi höchstwahrscheinlich gehören), übernehmen wir fast alle für 1 Jahr. Zumindest bieten wir das an. Aus besagten Gründen wird der betroffene Azubi kein Angebot erhalten. Ich habe aber gehört, dass er auf der Übernahme laut Tarifvertrag bestehen und notfalls klagen wird. Wie schätzen Sie die Rechtslage ein?

Antwort:

Natürlich ist es zunächst einmal Ihre Pflicht, sich an die Regeln der tariflichen Vereinbarung zu halten. Dort ist eine Übernahmeverpflichtung für 12 Monate verankert – die jedoch an eine Bedingung geknüpft ist. Sie schreiben mir zwar nicht konkret, was sich der Azubi geleistet hat. Aber wenn ihm zu Recht hätte gekündigt werden können, dann können Sie davon ausgehen, dass personenbedingte Gründe einer Übernahme entgegenstehen. Das gilt insbesondere dann, wenn die Formulierung Ihrer letzten Abmahnung (Verzicht auf eine Kündigung, Hinweis auf Nichtübernahme) ohne Widerspruch geblieben ist. Mit Ihrer Formulierung haben Sie Weitsicht bewiesen. Deshalb können Sie die Nichtübernahme höchstwahrscheinlich durchsetzen, wie auch ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2007 deutlich macht (8 Sa 515/07 vom 7.11.2007).

30.000 € Schadenersatz bei Nichtübernahme: Azubi scheiterte mit seiner Forderung

Hier wurde das Hessische Landesarbeitsgericht mit einem ähnlichen Fall konfrontiert: Ein problematischer Azubi, der bei persönlicher Eignung hätte übernommen werden müssen, klagte nach der Nichtübernahme auf Schadenersatz in Höhe von 30.000€. So viel Geld hätte er im Laufe der einjährigen Beschäftigung verdient. Die Fehlverhalten dieses Azubis hatte sich gehäuft und reichten vom unentschuldigten Fehlen am Arbeitsplatz über Unpünktlichkeit in der Berufsschule, die Erstellung sexistischer Bilder am Firmen-PC bis hin zur Misshandlung eines anderen Auszubildenden in einem Abstellraum. Zumindest das zuletzt geschilderte Fehlverhalten hätte – auch ohne Abmahnung – für eine Kündigung ausgereicht. Der Betrieb verzichtete jedoch darauf, um dem Azubi – so wie in Ihrem Fall – den Abschluss seiner Ausbildung zu ermöglichen. Stattdessen wurde er nach der Ausbildung nicht übernommen. Die Klage des Auszubildenden auf 30.000€ Schadenersatz scheiterte.

So wurde das Urteil begründet

Der Ausbildungsbetrieb habe mit seiner Vorgehensweise verantwortungsvoll und angemessen gehandelt, hieß es in der Urteilsbegründung. Damit sei er dem Auszubildenden entgegengekommen, obwohl dieser unzumutbares Verhalten an den Tag gelegt hatte. Dieses Verhalten konnte zu Recht dazu führen, dass der Azubi trotz tariflicher Verpflichtung nicht übernommen wurde. Fazit: Sie haben meines Erachtens alles richtig gemacht. Wenn Sie tatsächlich zugunsten des Auszubildenden auf eine Kündigung verzichtet und dies kommuniziert haben, sehe ich gute Chancen, dass die Nichtübernahme rechtlich nicht angefochten werden kann.

Autor: Martin Glania

 

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