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Recht
26.07.2019

Ausbildung und duales Studium: Hat JAV-Vertreter Anspruch auf Übernahme?

Auszubildende, die in der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) mitarbeiten, haben Anspruch auf eine bevorzugte Übernahme nach der Ausbildung. Was aber, wenn die Ausbildung in Kombination mit einem dualen Studium erfolgt ist?

Es ist ein Aspekt, der immer wieder vor den Arbeitsgerichten verhandelt wird: die Übernahme von Auszubildenden, die in der JAV mitarbeiten. Diese müssen bevorzugt behandelt werden, was schon das eine oder andere Mal Ärger ausgelöst hat. Die Leidtragenden im Konkurrenzkampf um eine Stelle sind dann häufig diejenigen, die kein JAV-Mitglied sind, die es von der Leistung und vom Verhalten jedoch eher verdient hätten, übernommen zu werden.

Noch komplizierter wird die Sache, wenn

  1. die Ausbildung in Kombination mit einem dualen Studium absolviert wurde und
  2. der ehemalige Azubi zuletzt nicht in der Jugendvertretung, sondern direkt im Betriebsrat mitgearbeitet hat.

Einen solchen Fall hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm zu entscheiden (13 TaBV 82/17 vom 9.11.2018).

Industriekauffrau, Betriebswirtin und Bachelor

Ohne Frage – der Ausbildungsgang, den eine junge Frau in einem Münsterländer Industrieunternehmen bewältigt hatte, war beeindruckend. Ihre Gesamtausbildung umfasste mehrere Komponenten und Abschlüsse:

  1. 3 Semester Ausbildung zur Industriekauffrau mit IHK-Prüfung – wobei die Prüfung zudem als Zwischenprüfung ihrer Ausbildung zur Betriebswirtin zählt
  2. 3 Semester Studium zur Betriebswirtin an einer Akademie
  3. 1 Semester Hochschulstudium mit dem Abschluss Bachelor of Arts

Diese spannende und vielschichtige Konstruktion war letztlich allerdings auch der Grund, warum man sich später vor dem Arbeitsgericht wiedersah. Als Mitglied des Betriebsrats bestand die junge Frau auf einer Übernahme

AUSBILDUNG UND DUALES STUDIUM: ÜBERNAHME

in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Die Crux dabei: Sie war zuletzt keine Auszubildende mehr, sondern dual Studierende. Zudem saß sie nicht mehr in der JAV, sondern im Betriebsrat. Fällt sie damit unter die Regelung der bevorzugten Übernahme?

Hier ist es zunächst einmal wichtig, sich die entsprechende Regelung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) genau anzusehen. In § 78a steht in Abs. 1 sinngemäß Folgendes:

Möchte ein Ausbildungsbetrieb einen Auszubildenden, der JAV- oder Betriebsratsmitglied ist, nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernehmen, dann muss er ihm das 3 Monate vor Ausbildungsende mitteilen.

Und in § 78a Abs. 2 geht es sinngemäß folgendermaßen weiter:

Widerspricht der Auszubildende dieser Meldung und verlangt er seine unbefristete Übernahme innerhalb der letzten 3 Ausbildungsmonate, dann kommt die Übernahme zustande.

Gilt § 78a BetrVG auch bei Mitgliedschaft im Betriebsrat?

In Abs. 1 des relevanten Paragrafen ist eindeutig nicht nur von einem JAV-Mitglied, sondern auch von einem Betriebsratsmit-glied die Rede. Das bedeutet: Die bevorzugte Übernahme gilt nicht nur für Mitglieder der JAV, sondern auch für „normale“ Betriebsratsmitglieder.

Für Sie bedeutet das: Ist ein Auszubildender im Betriebsrat tätig (nicht in der JAV), sind Sie dennoch verpflichtet, ihn bevorzugt zu übernehmen. Das kann insbesondere in Unternehmen vorkommen, die einen Betriebsrat haben, aber keine Jugendvertretung.

Gilt § 78a BetrVG bei dual Studierenden?

Zudem stellt sich die Frage, für welche Beschäftigten die Gesetzesregelung gilt. Der Gesetzestext verwendet in beiden relevanten Absätzen das Wort „Auszubildender“.

Aufgrund der spezifischen Struktur des Ausbildungsgangs im vorliegenden Fall war die junge Frau zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Übernahme formal keine Auszubildende mehr. Ihre Abschlussprüfung zur Industriekauffrau lag schon längere Zeit zurück. Sie war zuletzt dual Studierende. Damit stellt sich die Frage, ob der im Gesetzestext verwendete Ausdruck „Auszubildender“ dual Studierende umfasst oder nicht.

So entschied das LAG Hamm

Die Richter des Landesarbeitsgerichts sahen – wie die Vorinstanz – die Voraussetzungen zur Anwendung des § 78a BetrVG als nicht gegeben an. Ihre Argumentation: Zum entscheidenden Zeitpunkt habe die junge Frau nicht in einem durch diese Regelung geschützten Ausbildungsverhältnis gestanden. Ihre Fach-hochschulausbildung (duales Studium) sei nicht als Ausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes anzusehen.

Für Sie bedeutet das:

Einen dual studierenden Mitarbeiter, der sich auf § 78a BetrVG beruft und gegen Ihren Willen unbefristet übernommen werden möchte, können Sie auf dieses Urteil verweisen. Das gilt auch dann, wenn er vorher Auszubildender war und sich die Ausbildung teilweise mit dem dualen Studium überschnitten hat.

Vorsicht, es gibt noch ein Fragezeichen

Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des sehr speziellen Sachverhalts hat man die Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht zugelassen. Es bleibt also abzuwarten, ob und wie die höchstrichterliche Entscheidung ausfallen wird. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Autor: Martin Glania

 

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