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Recht
19.02.2020

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung immer wieder zu spät

Auszubildende, die erkranken, sollten das ihrem
Ausbildungsbetrieb gleich am 1. Morgen mitteilen. Ist die Vorlage einer
ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung notwendig (in der Regel ab dem 4.
Krankheitstag), dann muss auch diese pünktlich vorliegen. Auch eine
Folgebescheinigung muss pünktlich abgegeben werden. Wenn ein Azubi dagegen
verstößt und deshalb schon abgemahnt wurde, müsste folglich eine Kündigung
möglich sein. Oder etwa nicht?

Ein Gerichtsurteil aus Baden-Württemberg hat in einem solchen Fall sehr differenziert entschieden (10 Sa 52/18 vom 8.5.2019). Das dortige Landesarbeitsgericht (LAG) hat eine entsprechende Kündigung für nicht rechtens erklärt. Folgendes war passiert: Ein seit 10 Jahren im Betrieb beschäftigter Lagerist war seit mehr als 1 Jahr wegen eines Bandscheibenvorfalls krankgeschrieben. Er war bereits 2-mal abgemahnt worden, weil er eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu spät eingereicht hatte.

Etwa ½ Jahr nach der letzten Abmahnung wurde eine
Folgebescheinigung über seine Arbeitsunfähigkeit erneut zu spät vorgelegt.
Darauf hatte der Arbeitgeber offenbar gewartet: Er erteilte eine Kündigung. Der
Arbeitnehmer zog dagegen vor Gericht und hatte letztendlich Erfolg.

Folgebescheinigung ist nicht gleich Erstbescheinigung

Das Gericht ließ keinen Zweifel daran, dass die mehrfache
verspätete Abgabe einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach mehreren
Abmahnungen auch eine Kündigung zur Folge haben kann. Im aktuellen Fall
entschied das LAG dennoch anders. Es ist nämlich ein Unterschied, ob es sich um
die Bescheinigung einer Ersterkrankung oder die Bescheinigung der Fortdauer
einer bestehenden Erkrankung handelte.

Begründung: Die verspätete Abgabe einer Bescheinigung über
die Ersterkrankung wiegt deswegen schwerer, weil der Arbeitgeber nicht
unbedingt mit der Krankheit rechnen konnte. Daher ist es dann aufwendiger für
ihn, die Arbeit umzudisponieren. Bei einer Folgebescheinigung hingegen trifft
die bescheinigte Erkrankung den Arbeitgeber nicht ganz unvorbereitet. Diesen
Aspekt warf das Gericht in die Waagschale und hielt die Kündigung daher für
nicht rechtens.

Was das Urteil für Ihre Ausbildungsarbeit bedeutet

Ärger um Krankmeldungen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen gibt es immer dort, wo unzureichend kommuniziert wird. Gerade junge Menschen wie Auszubildende, denen in der Arbeitswelt Erfahrung fehlt, sollten genau wissen, wann sie eine Bescheinigung vorzulegen haben. Vor allem sollten sie wissen, welche Folgen eine Nichtbeachtung der Regeln haben kann.

Kommt es dann doch zu einer Verspätung, kann eine Abmahnung
möglich werden. Bei wiederholten Vorfällen trotz vorher erteilter Abmahnungen
liegt sogar die Kündigung im Bereich des Möglichen. Aus dem Urteil nehmen Sie
insbesondere die Erkenntnis mit, dass eine Kündigung bei der verspäteten
Einreichung einer Folgebescheinigung nicht möglich ist, bei wiederholt
verspäteter Einreichung einer Erstbescheinigung allerdings schon.

Ein Beitrag von Martin Glania.

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