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Recht
20.08.2018

Arbeitnehmerdatenschutz: Wo geregelt und zu welchem Zweck?

Regelungen zum Thema Datenschutz für Arbeitnehmer – also auch Ihre Azubis – finden sich in zahlreichen Gesetzen. Eines haben all diese Vorschriften gemeinsam: Der Betrieb bzw. der Arbeitgeber und Sie sind in der Pflicht.

Die wichtigsten Regelungen finden sich

Aufgrund dieser Normen haben Sie bei fast allen Änderungen der Arbeitsplätze und -abläufe oder der Einführung neuer Technik automatisch Fragen des Arbeitnehmerdatenschutzes zu klären

Beispiel: Ohne Erlaubnistatbestand geht gar nichts: Sie wollen im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses die Daten Ihrer Azubis nutzen. Der Betriebsrat äußert die Sorge nach Bespitzelung am Arbeitsplatz und fragt nach der Rechtslage.

Die Folge: Da das BDSG ein Verbotsgesetz mit Erlaubnisvorbehalt ist, dürfen Sie die persönlichen Daten Ihrer Auszubildenden nur ausnahmsweise bei Vorliegen einer ausdrücklichen Einwilligung (Erlaubnistatbestand) nutzen.

Sie erleichtern sich die Arbeit mit dem folgenden Muster:

Einwilligung zur Datennutzung gemäß neuer Datenschutz-Grundverordnung

Ich willige ein, dass der Betrieb XY, Musterstraße 3, 12345 Musterstadt (Name und Anschrift), folgende personenbezogenen Daten speichert und verarbeitet:

private E-Mail Adresse: Max.Muster@web.de (genaue Bezeichnung der Daten)

zu folgendem Zweck:

Zusendung eines wöchentlichen Newsletters mit internen Betriebsinformationen (Zweckbeschreibung)

Ich bin darüber informiert, dass ich jederzeit das Recht habe, diese Einwilligung zu widerrufen und die gespeicherten Daten löschen oder sperren zu lassen.

(Ort, Datum)

(Unterschrift)

 

Darum geht es beim Beschäftigtendatenschutz

Sinn und Zweck des Beschäftigtendatenschutzes ist der Schutz der informationellen Selbstbestimmung Ihres Azubis: Jeder Ihrer Auszubildenden soll die Möglichkeit haben, selbst zu bestimmen, wer bei welcher Gelegenheit Informationen über ihn erhält. Dies betrifft insbesondere Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse des betroffenen Azubis.

Wichtig ist auch der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Auszubildenden. Sie müssen daher darauf achten, dass

  • bei der Erhebung von Beschäftigungsdaten diese Datenverarbeitung gerechtfertigt ist sowie insbesondere
  • bei der Erfüllung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats eine rechtssichere Regelung für Ihre Auszubildenden erreicht wird.

Es muss also immer ein Erlaubnistatbestand vorliegen.

 

Warum das BDSG die zentrale gesetzliche Grundlage für den Beschäftigtendatenschutz ist

Im BDSG sind vor allem die gesetzlichen Pflichten des Arbeitgebers festgelegt. Das BDSG bestimmt zunächst, dass die Erhebung von personenbezogenen Daten nur ausnahmsweise bei Vorliegen eines Erlaubnistatbestandes gerechtfertigt und sonst verboten ist. Die Einhaltung der Vorschriften des BDSG wird nicht nur von dem Betriebsrat, sondern auch von staatlichen Aufsichtsbehörden überwacht.

In der täglichen Praxis spielt es eine zentrale Rolle, ob die Datenverarbeitung personenbezogener Daten rechtlich gerechtfertigt ist.

Als Rechtfertigungsinstrumente kommen hier nur in Betracht:

  • das BDSG selbst,
  • sonstige Rechtsnormen, (z.B. Abgabenordnung, Steuergesetze, Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge etc.
  • die Einwilligung des Auszubildenden.

Beispiel: So wird Datennutzung legal: Die Auszubildenden im Betrieb A. haben durch ausdrückliche schriftliche Einwilligung in die Verwendung ihrer persönlichen Daten eingewilligt.

Die Folge: Da die Einwilligung der Azubis vorliegt, sind die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten in diesem Fall zulässig.

 

Lesen Sie hier mehr zur Umsetzung der neuen DSGVO im Personalmanagement.

Autor: Günter Stein

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