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Recht
21.06.2019

Arbeit nach Arbeitszeitende verweigern?

Beharrliche Arbeitsverweigerung ist ein fristloser Kündigungsgrund. Das gilt unter bestimmten Umständen auch für Auszubildende. Was aber, wenn es um eine wichtige Besprechung nach dem Ende der regulären Arbeitszeit geht? Kann dann von Arbeitsverweigerung die Rede sein?

Zu diesem Thema gab es ein Gerichtsurteil. Hintergrund war die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin, die sich weigerte, nach der eigentlichen Arbeitszeit an einer Besprechung teilzu-nehmen. Sie hatte einen Werkstatttermin mit ihrem Kfz. Der Arbeitgeber bat sie zu prüfen, ob der Termin nicht verschoben werden könnte. Das ging wohl nicht. Sie zog den Werkstatttermin vor und fehlte in der Besprechung. Es folgte eine fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung.

Deutliches Urteil des Landesarbeitsgerichts

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz stellte sich eindeutig auf die Seite der Arbeitnehmerin. Eine beharrliche Arbeitsverweigerung setze voraus, dass eine Arbeitsverpflichtung bestehe, so das LAG (4 Sa 451/17 vom 8.11.2018). Das bedeutet konkret: Da der Termin außerhalb der Arbeitszeit lag, war kein Arbeitnehmer verpflichtet, daran teilzunehmen.

Generell gilt: Alle Arbeitnehmer und Auszubildenden haben das Recht, ihre arbeitsfreie Zeit so zu gestalten, wie sie es wünschen. Eine Ausnahme kann allenfalls dann begründet sein, wenn folgende 3 Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. Die Besprechung muss außerhalb der Arbeitszeit abgehalten werden (zum Beispiel aus organisatorischen Gründen).
  2. Es muss eine entsprechende Vorlaufzeit geben, um die Zeit einplanen zu können.
  3. Überstunden dürfen im Arbeitsvertrag nicht prinzipiell aus-geschlossen sein.

Das bedeutet das Urteil in Bezug auf Ausbildungsverhältnisse

Bei Azubis liegen die Hürden für eine Kündigung deutlich höher. Sie sind in einem solchen Fall normalerweise nicht zu überwinden. Das hat folgende Gründe:

  1. Bei Azubis sind Überstunden und damit Arbeitszeiten außerhalb der üblichen Zeit immer dann ausgeschlossen, wenn nichts Gegenteiliges, zum Beispiel im Ausbildungsvertrag, vereinbart worden ist. Es müsste also zunächst geprüft werden, ob es eine solche Vereinbarung gibt.
  2. Selbst wenn Überstunden grundsätzlich möglich sind, kann in einem Ausbildungsverhältnis nicht ohne Weiteres eine Verschiebung der Arbeits- und Ausbildungszeiten erfolgen, ohne dass der Azubi zustimmt.
  3. Zudem steht in der Ausbildung das Lernen und nicht das Arbeiten im Vordergrund. Die verpflichtende Teilnahme an einer Besprechung widerspricht möglicherweise diesem Prinzip, da mit der Verschiebung wahrscheinlich betriebliche und keine ausbildungsrelevanten Ziele verfolgt werden.

Fazit: Treffen Sie solche Vereinbarungen immer beidseitig. Verpflichten Sie den Azubi niemals zu Arbeiten außerhalb der Arbeitszeit, ohne dass er das möchte. Und falls es doch mal eine Uneinigkeit über einen Sondertermin außerhalb der Ausbildungszeiten gibt, kündigen Sie natürlich niemals wegen Arbeits- oder Ausbildungsverweigerung.

Autor: Martin Glania

 

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