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Recht
29.01.2020

Abmahnung und Kündigung: Seien Sie wachsam

Kein anderes Thema wird vor Arbeitsgerichten so oft verhandelt wie das der Kündigung. Häufig erfolgt zunächst eine Abmahnung, die dem Azubi nicht gefällt, und später eine Kündigung, mit der er sich ungerecht behandelt fühlt. Gegen beides kann er vor Gericht vorgehen – und oft geschieht das auch.

Kündigung eines Auszubildenden

Im Nachhinein betrachtet bedeutet das: Das lag kein schwerwiegender Grund im Sinne des Berufsbildungsgesetzes vor. Und oft wurde zuvor auch die Abmahnung zu Unrecht erteilt.

Das Problem ist: Bis ein entsprechendes Urteil fällt, wird
oft heftig gestritten. Das belastet alle Beteiligten, wirkt sich negativ auf
die Ausbildungsatmosphäre aus und schadet dem Ruf des Ausbildungsbetriebs. In
Zeiten von sozialen Netzwerken ist insbesondere der letztgenannte Punkt
bedeutend. Daher ist gerade bei diesem Thema Vorsicht geboten und
Rechtssicherheit hat oberste Priorität.

Wann ist eine Kündigung nach der Probezeit durch den
Ausbildungsbetrieb möglich?

Ist die Probezeit vorüber, dann ist eine Kündigung von
Azubis nur noch möglich, wenn etwas Schwerwiegendes vorgefallen ist. Hierbei
sind 2 Varianten denkbar:

Variante 1: Die Kündigung erfolgt ohne vorherige Abmahnung

Dies kann durchaus rechtens sein – allerdings nur in
gravierenden Ausnahmefällen. Grundsätzlich gilt wie bei jeder Kündigung: Es
darf dem Ausbildungsbetrieb nach Vorliegen eines wichtigen Kündigungsgrundes
nicht mehr zumutbar sein, einen Auszubildenden zu beschäftigen. Oder anders
formuliert: Es ist für den Betrieb eine Zumutung, zunächst eine Abmahnung zu
schreiben, den Azubi weiterzubeschäftigen und ihm eine 2. Chance zu geben.

Eine solche Unzumutbarkeit ist gegeben, wenn der Azubi
gegenüber einem Kollegen massiv ausfällig wird. Das ist bei Gewaltanwendung,
aber auch bei einer schweren Beleidigung der Fall. Eine schwere Beleidigung
erkennen Sie daran, dass etwa Begriffe aus der Fäkal- oder Sexualsprache
benutzt werden. Auch wenn sich der Azubi zu seinen eigenen Gunsten und auf
Kosten des Ausbildungsunternehmens oder eines Kollegen bereichert (Diebstahl,
gezielter Arbeitszeitbetrug), kann eine unmittelbar ausgesprochene Kündigung
ohne vorherige Abmahnung möglich sein.

Variante 2: Die Kündigung erfolgt nach vorheriger Abmahnung

Leistet sich der Azubi immer mal wieder kleinere Vergehen und verstößt er damit eindeutig gegen den Ausbildungsvertrag, ist ebenfalls eine Kündigung denkbar. Das gilt aber nur, wenn er zuvor mit einer Abmahnung, in der eine Kündigung angedroht wird, auf sein Vergehen aufmerksam gemacht wird.

Bei kleineren und mittleren Vergehen, wie beim Schwänzen einzelner Stunden im Berufsschulunterricht, beim morgendlichen Zuspätkommen oder beim Missachten wichtiger Sicherheitsvorschriften muss ihm die Chance eingeräumt werden, sein Verhalten zu bessern.

Erfolgen eine oder mehrere Abmahnungen aufgrund desselben
Fehlverhaltens und bessert der Azubi sein Verhalten nicht, kann ihm aus
wichtigem Grund gekündigt werden.

Beachten Sie: Ein
Auszubildender kann gegen eine Abmahnung vorgehen, wenn diese ihm
ungerechtfertigt erscheint. Erhält er eine Abmahnung beispielsweise wegen
schlechter Leistungen in der Berufsschule oder wegen häufiger Erkrankungen,
dann ist diese zweifellos unberechtigt. In diesem Fall kann der Azubi vor dem
Schlichtungsausschuss und gegebenenfalls später vor dem Arbeitsgericht
erwirken, dass die Abmahnung aus seiner Personalakte entfernt wird. Dann ist
auch die Warnfunktion der Abmahnung im Hinblick auf eine spätere Kündigung
hinfällig.

Faktoren, die das Fehlverhalten von Auszubildenden abmildern

Es gibt Grenzfälle, bei denen nicht sicher ist, ob das Fehlverhalten eines Azubis für eine Kündigung ausreicht. Dies zeigt sich auch, daran, dass die einzelnen Gerichtsinstanzen in solchen Fällen unterschiedlich entscheiden. Daher sollten Sie bei einem grenzwertigen Fehlverhalten folgende Aspekte, die sich zugunsten des Azubis auswirken, im Auge haben:

  • Fortschritt der Ausbildung: Je weiter die Ausbildung fortgeschritten ist, desto höher sind die Hürden für eine Kündigung. Kurz vor der Abschlussprüfung muss schon etwas Außergewöhnliches vorgefallen sein, um eine Kündigung zu rechtfertigen.
  • Reife des Auszubildenden: Ist der Azubi noch sehr jung und unreif oder erst kurz im Betrieb, kennt er möglicherweise die Gepflogenheiten nicht. Dann werden Arbeitsrichter diesen Aspekt in die Waagschale werfen.
  • Reue: Bereut der Auszubildende sein Fehlverhalten und entschuldigt er sich beispielsweise nach einer Beleidigung aufrichtig, dann sollten Sie eine Abmahnung oder eine Kündigung noch einmal überdenken.
  • Gepflogenheiten im Betrieb: Hat der Auszubildende schlechte Vorbilder im Betrieb, die Pausen überziehen oder allzu sorglos mit Betriebseigentum umgehen, ist ein entsprechendes Verhalten des Auszubildenden als weniger gravierend anzusehen.

Ein Beitrag von Martin Glania.

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